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Anders würde die Sache liegen, wenn etwa ein KErzhändler 
nach und nach mit den sämtlichen für ein bestimmtes Marktgebiet 
in Betracht kommenden Bergwerken Verträge abschlösse und sich 
deren ganze Förderung sicherte. Wenn die Bergwerke in einem 
solchen Falle gar keine Beziehungen untereinander hätten, würde 
kein Verband und damit kein Kartell der fraglichen Gruben vor- 
liegen. 
Mit dem Worte Verband soll weiter ausgedrückt werden, daß 
es sich um eine Organisation handeln muß, die auf eine gewisse 
Dauer berechnet ist. Durch eine Verabredung der Konkurrenten, 
die sich nur auf einen einzigen Geschäftsfall, z. B. eine einzelne 
Submission bezieht, wird ein Kartell nicht begründet. Da aber, 
abgesehen von dem Moment der Dauer, der Fall ganz ähnlich liegt 
wie bei den Kartellen, und da solche einmaligen konkurrenz- 
die Satzungen keine Bestimmung ... Dem Vertrauensmanne gegenüber sind jedoch 
die Vereinsmitglieder und einige weitere dem Vereine nicht beigetretene Firmen gewisse 
Verpflichtungen eingegangen. Über diese Verpflichtungen haben die Beteiligten dem 
Vertrauensmanne sogenannte ‚Reverse‘ ausgestellt und zwar den ‚Fahrrad- und Kraft- 
reifen-Revers‘, den ‚Pneumatik-Revers‘ und den ‚Vollgummireifen-Revers‘. In diesen 
Urkunden übernehmen sie insbesondere die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter, 
von einer in den Satzungen ebensowenig wie der Vertrauensmann erwähnten ‚Valuta- 
Kommission‘ des Vereins, festgesetzter Mindestpreise. Für den Fall der Zuwiderhand- 
lung, also vor allem für den Fall des Unterschreitens der Mindestpreise, unterwerfen 
sie sich der Strafgewalt des Vertrauensmanns. Sämtliche Beteiligten haben sich vor 
Unterzeichnung der Reverse am 26. Juli 1923 zu einer Besprechung mit dem Ver- 
trauensmann in Hannover eingefunden.“ 
Die Firmen A. und B., die nicht Mitglieder des Vereins Deutscher Gummireifen- 
Fabriken waren, haben ebenfalls Reverse unterzeichnet und dem Vertrauensmanne 
eingesandt. Später haben sie ihre aus dem Revers hervorgehenden Verpflichtungen 
fristlos gekündigt und den (offenbar zutreffenden R. P.) Standpunkt vertreten, daß 
die Unterzeichner der drei Reverse rechtlich drei verschiedene Vereinigungen bildeten, 
die als Kartelle aufzufassen seien. Der genannte Verein und der „Vertrauensmann‘“ 
vertraten demgegenüber die Auffassung, daß vertragliche Vereinbarungen, wie sie $ I 
der Kartellverordnung im Auge habe, nicht vorlägen; durch die Reverse seien viel- 
mehr lediglich einseitige Verpflichtungen gegenüber dem Vertrauensmanne begründet 
worden. Zwischen den einzelnen Unterzeichnern sei ein Vertragsverhältnis überhaupt 
nicht erwachsen. 
Das Kartellgericht entschied, daß der Verein Deutscher Gummireifen-Fabriken 
wegen des geschilderten Inhalts der Satzungen kein Kartell sei. Ob die V ereinigungen 
der Reverseunterzeichner, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, als 
Kartelle zu bezeichnen seien, könne dahingestellt bleiben. Rechtlich seien sie jeden- 
falls keine Kartelle im Sinne der Kartellverordnung, da die durch $ ı vorgeschriebene 
schriftliche Form nicht gegeben sei. (Diese letztere Auffassung wird durch übertriebene 
Anforderungen an die Schriftform begründet, die das Kartellgericht in späteren Ent- 
scheidungen selbst wieder hat fallen lassen.