94
3. Buch. Die Staatsausgaben.
ab. Was namentlich die letzteren betrifft, so ist, je nachdem der
durch die Staatsausgaben auf das Nationaleinkommen ausgeübte
Druck größer oder kleiner ist, dieser Druck ein geringer, ein
mäßiger, ein schwerer. Geringe nennt man im allgemeinen
den Druck, wenn die Ausgaben weniger als 5 Prozent des National
einkommens in Anspruch nehmen, mäßig, wenn dies Verhältnis von
5 10 Prozent steigt, schwer, wenn es über 10 Prozent steigt. Der
Druck ist unerträglich, wenn die Staatsbürger in der Befriedigung
der ersten Lebensbedürfnisse gehemmt sind. Nach Hock ist der
Druck ein schwerer, wenn die Ausgaben 15 Prozent des Einkommens
der Bürger übersteigen. Nach Sonnenfels setzten einzelne Schrift
steller das Maximum mit 25 Prozent fest. Nach Horn betrug im
Jahre 1868 das französische Budget 3 Milliarden, das Nationalein
kommen 15 Milliarden 1 ). Es läßt sich nicht bezweifeln, daß nach
dem Weltkrieg in allen Staaten dieses Verhältnis höchst ungünstig
sein wird, hat ja England schon während des Krieges die Einkommen
steuer auf 51,7 Prozent (höchste Stufe) erhöht. Der schwere Druck,
den die Staatsausgaben ausüben, ist namentlich in folgenden Sym
ptomen wahrnehmbar: 1. Trotz der Vermehrung der Einkommen
quellen bleiben die Staatseinkünfte unverändert, ja nehmen sogar
infolge Reaktion der Steuerkräfte ab; 2. das Volk ist gezwungen,
seine Bedürfnisse außerordentlich einzuschränken ; 3. die Vermögens
ansammlung nimmt ab; 4. die Vermögenskräfte werden angegriffen
oder wandern aus; 5. die Steuerexekutionen nehmen zu (doch ist dies
nicht mit jenem Falle zu verwechseln, wo die Steuerverweigerung
aus politischen Gründen erfolgt, wie in Ungarn zur Zeit des öster
reichischen Absolutismus in den fünfziger Jahren des vorigen Jahr
hunderts) ; 6. Erneuten und Revolutionen.
4. Die neuere Gestaltung der Staatsausgaben zeigt als wesent
lichsten Charakterzug die Tatsache des außerordentlichen Anwach
sens der Staatsausgaben. Die kleinen Staaten früherer Jahrhunderte
haben zumeist billig verwaltet, denn sie leisteten auch wenig Dienste.
So weist Treitschke auf die interessante Tatsache hin, um wieviel
billiger die früheren kleinen italienischen Staaten regierten als das
geeinigte Italien. Das Wachsen der Staatsausgaben ist eine natür
liche Folge der Zunahme der Staatsaufgaben, die Staatsaufgaben
hinwieder wachsen mit dem Steigen der Kultur. Den sogenannten
liberalen Staat in der Auffassung von Kant-Humboldt, der nur für
Rechtssicherheit sorgen sollte, alles andere aber den Individuen zu
überlassen hätte, das laisser-faire der Physiokraten hat eine andere
’) Horn: Salut au troisieme milliard. Paris 1868.