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Der  im  Jahre  1899  von  der  Postverwaltung  dem  Reichstag ­
  vorgelegte  Tarifentwurf  war  nach  dem  Grundsatz  aufgestellt, ­
  daß  sich  beim  Postzeitungsvertrieb  Leistung  und
Gegenleistung  entsprechen  sollten?)  Die  Tarifsätze  sind  dann
vom  Reichstag  derart  ermäßigt  worden,  daß  der  Tarif  ein
Minus  ergeben  mußte?)  Maßgebend  für  die  Entschließungen
des  Reichstags  waren  zwei  Motive:  einerseits  das  auf  einem
weitgehenden  Entgegenkommen  gegen  die  wirtschaftlichen  Interessen ­
  und  Wünsche  des  Volks  beruhende  Bestreben,  einen
Ueberschuß  aus  dem  Zeitungsvertriebe  für  die  Post  zu
verhüten')  und  andererseits  die  Befürchtung,  daß  die  mittlere
und  kleine  Presse  durch  die  in  der  Regierungsvorlage  vorgesehenen ­
  Tarifsätze  geschädigt  werden  könnte?)
Gegen  beide  Gesichtspunkte  ist  folgendes  einzuwenden:
Die  Befürchtung  einer  nennenswerten  Mehreinnahme  aus
dein  neuen  Tarif  war  grundlos.  Der  Tarif  hätte  nach  der
Regierungsvorlage  einen  Ueberschuß  von  rund  300  000  M.
ergeben?)  der  in  Anbetracht  des  umfangreichen  Postzeitungsverkehrs ­
  mäßig  zu  nennen  gewesen  wäre,  und  den  die  Volkswirtschaft ­
  ohne  wesentliche  Belastung  hätte  aufbringen  können.
Ebenso  gegenstandslos  war  die  Besorgnis  um  die  mittlere
und  kleine  Presse.  Da  diese  Presse  vorwiegend  lokalen

h  Stenogr.  Ber.  1898/00  II.  Ant.  Bd.  S.  999.
y  Vgl.  S.  83  Anm.  6.
3)  Stenogr.  Ber.  1898/00  Bd.  II  S.  1730  (Abg.  Fischbeck):  die
Regierungsvorschläge  seien  brauchbar,  eine  Mehreinnahme  dürfe  jedoch
nicht  erwachsen.  —  A.  a.  O.  Bd.  IV  S.  2797  (Staatssekr.  von  Podbietski):
  „cs  liegt  ein  gewisser  Reiz  darin,  die  Ueberschüsse  der  Postverwaltnng
  herabzumindern".  -  Archiv  1900  S.  83:  „In  der  Commission ­
  .  .  .  zeigte  sich  die  Neigung,  nicht  auf  die  volle  Forderung  der
Regierung  einzugehen".
Die  Lokalpresse  sollte  auf  alle  Fälle  imstande  sein,  den  Wettbewerb ­
  mit  der  immer  mehr  um  sich  greiseuden  großstädtischen  Presse
auszuhalten;  sie  sollte  nicht  Verluste  an  Abonnenten  und  Verdienst  erleiden, ­
  nicht  „erdrosselt"  werden.  Vgl.  Stenogr.  Ber.:  1898/00  Bd.  II
S.  1739  f.  (Abg.  Dasbach),  S.  1710  (Abg.  von  Waldow),  S.  1720  f.
<Abg.  Pachnicke),  S.  1724  (Abg.  Graf  von  Bernstorff),  S.  1738  (Abg.
Oertel);  Bd.  IV  S.  2796  (Abg.  Marconr),  S-  2807  f.  (Abg.  von
Czarlinski),  S.  2925  f.  (Abg.  Oertel);  Archiv  1900  S.  83.
5)  Vgl.  S.  83  Anm.  5.