Full text : Finanzwissenschaft

540

4.  Buch.  V.  Teil.  Die  Steuern.

männische,  Verkehrsuntemehmungen,  wie  Straßenbahnen,  Kreditinstitute, ­
  namentlich  Sparkassen,  Gaswerke,  Wasserleitungen,  Elektrizitätsunternehmungen, ­
  öffentliche  Badeanstalten  usw.  Es  fehlt
nicht  an  Gemeinden,  die  in  der  Lage  sind  aus  solchen  Betrieben
ihren  kommenden  Bedarf  zu  decken,  ferner  ist  in  Betracht  zu
ziehen,  daß  eine  der  Lebensbedingungen  der  Selbstverwaltung  die
freiwillige  und  unentgeltliche  Mitarbeit  der  einzelnen  Glieder  der
Selbstverwaltung  bei  Lösung  der  Aufgaben  ist,  wofür  auf  dem  Gebiete ­
  der  Staatsverwaltung  in  unserer  Zeit  nur  wenig  Raum  sich
bietet.  Ferner  kommt  in  Betracht,  daß  namentlich  die  Gemeinde,
obwohl  sie  fast  auf  allen  Gebieten  eine  parallele  oder  gleichartige
Tätigkeit  entfaltet  wie  der  Staat,  doch  ganz  besonders  auf  dem
Gebiete  der  wirtschaftlichen  Wohlfahrtspflege  tätig  ist  und  ein
großer  Teil  ihrer  Tätigkeit,  wenn  auch  jedem  Gliede  der  Gemeinde,
doch  insbesondere  jenen  zugute  kommt,  die  über  Grund-  und  Hausbesitz ­
  verfügen.  Die  wichtigsten  Voraussetzungen  des  sozialen  Beisammenseins, ­
  Sicherheit  von  Habe  und  Person,  Unabhängigkeit  und
Sicherheit  nach  außen,  Aufrechterhaltung  der  Rechtsordnung,  bilden
die  Aufgabe  der  Staatstätigkeit;  daneben  ist  der  moderne  Staat
auf  allen  Gebieten  der  Kultur,  so  namentlich  auf  dem  Gebiete  der
wirtschaftlichen  Interessen  tätig.  Auf  diesem  Gebiete  aber  teilt
dei  Staat  seine  Aufgabe  mit  den  Selbstverwaltungskörpern.  Es
handelt  sich  hier  nur  um  eine  quantitative,  nicht  um  eine  qualitative
Differenz.  Auch  läßt  sich  die  Tendenz  nicht  für  alle  Fälle  bestimmen. ­
  Es  gibt  Fälle,  wo  der  Staat,  wieder  andere,  wo  die  Verwaltungskörper ­
  eine  intensivere  Tätigkeit  entfalten.  Oft  weisen  die
Selbstverwaltungskörper  auf  dem  Gebiete  des  Unterrichts,  der
Fördei  ung  von  Kunst  und  Wissenschaft,  der  Befriedigung  sozialpolitischer ­
  Aufgaben  größere  Resultate  auf  als  der  Staat.  Jedenfalls ­
  ist  es  par  excellence  Aufgabe  des  Staates,  die  Interessen  der
Allgemeinheit  in  weitestem  Sinne  zu  fördern  und  darum  muß  es
sein  Recht  sein,  die  allgemeinen  Einnahmequellen  zur  Deckung  der
staatlichen  Bedürfnisse  in  Anspruch  zu  nehmen,  also  insbesondere
die  Steuern,  während  die  Selbstverwaltungskörper  viel  häufiger  in
der  Lage  sein  werden,  Gebühren  —  preisartige  Einnahmen  zu  erwerben ­
  durch  Heranziehung  Jener,  die  die  Institutionen,  Leistungen
der  Selbstverwaltungskörper  in  Anspruch  nehmen.  Oft  verbietet
auch  das  Interesse  des  modernen  Verkehrs,  daß  gewisse  Einnahmequellen ­
  z.  B.  Zölle  durch  Selbstverwaltungskörper,  beansprucht  werden,
welche  aber  der  Staat  an  der  Landesgrenze  sehr  wohl  verwerten
kann.  Wenn  also  auch  die  hier  hervorgehobene  Differenz  in  den
Aufgaben  des  Staates  und  der  Selbstverwaltungskörper  zu  keiner
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.