DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 815 
DRITTES KAPITEL 
RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 
Für die wirksame Durchführung der Zwangsversicherung ist es 
unerlässlich, Strafmassnahmen gegenüber denjenigen, die das 
Gesetz übertreten, vorzusehen. 
Im allgemeinen werden die Strafen durch die ordentlichen 
Gerichte verhängt, doch haben auch die Versicherungsträger 
und die besonderen Versicherungsgerichte vielfach Strafbefug- 
nisse, 
Für den zweiten Abschnitt dieses Kapitels ist es zum Zweck einer 
kurz gefassten Erörterung der in Betracht kommenden Fragen am 
einfachsten, die hauptsächlichsten Rechtsverletzungen aufzuzählen 
und die Strafmassnahmen zu untersuchen, die die Gesetzesüber- 
tretungen. nach sich ziehen. Desgleichen sollen die Behörden 
aufgeführt werden, denen die Verhängung der Strafen obliegt. 
$ 1. — Die Rechtsverletzungen 
Hier unten sollen zunächst die Übertretungen der Vorschriften 
der Krankenversicherungsgesetze angegeben werden, welche am 
häufigsten sind und welche in den Gesetzen, Verordnungen, 
Satzungen usw. im einzelnen aufgeführt werden. 
VERLETZUNGEN DER VORSCHRIFTEN 
ÜBER DIE VERSICHERUNGSPFLICHT 
Die hierfür vorgesehenen Strafen treffen die Arbeitgeber, welche 
ohne wichtigen Grund ihre Meldepflicht nicht rechtzeitig erfüllen 
oder mangelhafte Angaben über ihr Personal machen. Sie treffen 
auch diejenigen, welche nicht oder nicht vollständig ihre Ver- 
pflichtungen, die Lohnlisten zu führen, aufzubewahren und vorzu- 
legen, erfüllen ; ferner die von den Löhnen ihres Personals .höhere 
Abzüge machen, als es die Entrichtung der gesetzlichen Beiträge 
erfordert, oder die ungerechtfertigte Abzüge von den Löhnen 
für angebliche Versicherungszwecke machen.