Full text : Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

den dem Begriff und dem Wesen der Körperschaft und der in ihr
bestehenden Mitgliedschaftsrechte. nicht gerecht. Nur solche
diese elementaren Fragen berücksichtigende Betrachtungsweise
kann auf den richtigen Weg führen. Man hält den Blick zu ausschließlich
 auf die entsprechenden Vorgänge bei einer Kapitalgesellschaft
 gerichtet und beachtet nicht, daß auch bei Körperschaften
 anderer Art?) die gleiche Rechtslage sich ergeben kann.
Es geht nicht an, die Frage nach der rechtlichen Behandlung von
Mitgliedschaftsrechten in der Hand der Körperschaft für AG.
und GmbH. allein zu entscheiden unter Berufung etwa darauf,
daß die Mitgliedschaft hier entsprechend dem kapitalistischen
Charakter dieser Gesellschaften eine Ausprägung als wertvolles
Vermögensobjekt erfahren hat. Auch Aktie und Geschäftsanteil
verkörpern ein Persönlichkeitsrecht, und dieses läßt sich nicht
wie eine Sache von einer Hand in die andere schieben, ohne
seinen Charakter zu verändern. Ein Persönlichkeitsrecht ist undenkbar
 ohne einen Inhaber; es geht unter, wenn es auf eine
andere Person übertragen wird, und es kann nur in. der Person
des „Erwerbers‘“ neu mit gleichem Inhalt entstehen. Die Übertragung
 einer Aktie oder eines Geschäftsanteils enthält, wenn
dieser Vorgang richtig analysiert wird, die Erklärungen des Austritts
 durch den Veräußerer und des Eintritts in die Gesellschaft
seitens des Erwerbers, hier allerdings im Interesse der Erleichterung
 des Mitgliederwechsels in der Form außerordentlich vereinfacht.
 Was unmittelbar „übertragen“ wird, sind die vermögensrechtlichen
 Auswirkungen der Mitgliederstellung, deren
Wert der Veräußerer nur gegen entsprechende Gegenleistung aus
der Hand gibt und deren Überleitung wohl bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise im Vordergrund steht, bei rechtlicher Beurteilung
 aber als sekundäres Moment angesehen werden kann’).
Eine deutliche Illustrierung dieser Vorgänge bietet der $ 76
GenG. Der ausscheidende Genosse überträgt unmittelbar nur
sein Geschäftsguthaben, d. h. den ihm durch sein Ausscheiden
erwachsenden Auseinandersetzungsanspruch gegen die Genossenschaft
 auf den Vertragsgegner. Für AG. und GmbH. kann allerdings
 ein solcher Anspruch des austretenden Mitglieds nicht in
Frage kommen, da das Gesetz die Rückzahlung von Einlagen
verbietet. Der Veräußerer einer Aktie oder eines Geschäftsanteils
 läßt sich hier von dem Erwerber entschädigen für die
Aufgabe seiner Mitgliederstelle, wodurch bei dem
?) Z. B. bei einem rechtsfähigen Verein, insbesondere einem solchen,
dessen Zweck auf wirtschaftlichen. Geschäftsbetrieb gerichtet ist. $ 38
BGB. ist dispositiver Natur, verbietet nicht, die Mitgliedschaft durch
Satzungsbestimmung übertragbar zu machen. .
3) Vgl. meine Ausführungen in Ztschr. f. d. ges. Hand. R. Bd, 88
S. 464, 467 ff., 495 ff.

A
            
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