65—66. Allgemeine Anordnungen für die Zollämter.
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das im Orte befindliche oder an das nächstgelegene Zollamt ordnungsmäßig
abgeliefert und hievon die Adressaten verständigt werden sollen.
sieben Werben bie Zollämter mit bem SMtrage berßönbißct,
SBaRenfenbunßen bon ben ^oßämtern %u überne#en unb Şiebon ber ŞoIi)ct'
behörde zur weiteren Verfügung die Anzeige zu erstatten.^ )
Es findet jedoch
a) auf Gewerbetreibende die ihnen im §. 7 der Vollzngsvor-
mift born 29. Sännet 1853 (9t. 0. %r. 16), anßcßnnbene
Begünstigung wieder Anwendung, geringere Waffenmengen u. z-
nicht über sechs Stück jeder Gattung auch ohne Begleitung eines
im Sinne des vorstehenden Absatzes die Stelle des früher vorge
schriebenen Waffenpasses versehenden Waffen-Gcleitscheines versen
den zu dürfen. (R. G. B. 1865, Nr. 133, Vdgb. Nr. 63.)
b) Ausländischen Reisenden, welche mit gesetzmäßigen Geleits-
urknnden versehen sind, ist gestattet, die zu ihren: persönlichen
Schutze erforderlichen oder auch die zu ihrer Uniform, Landestracht
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bcßimnttet mtiinitien mit M gn Mtcn, ^cíc^c abet, w¡ofctuc ßc
nicht ohnehin schön auf der Geleitnrknnde angemerkt erscheinen, ans
eben biefet bet betn Glntñttc beg 9tcifenben in bie 0^:##
trente bon bet ï. !. (5t^^ct^ctt6be^ötbc ct^^c^tít^^ an ntodjen ßnb.
0 (Waff. Pat. v. 24. Okt. 1852, §.'23, N. G. B. Nr. 223.)
c) Auch sind die k. k. diplomatischen Missionen, so wie die mit der Paß-
polizei betrauten Consnlar-Behörden im Auslande ermächtiget, solchen Rei
senden Dsaffen und Munitions-Geleitscheine auszustellen, oder die Mitnahme
solcher Waffen und Munition auf der Reiseurkunde ersichtlich zu machen, wo«
dann die Reiseurkunde einem ordnungsmäßig ausgestellten Waffenpasse gleich'
gurten iß. (%. 1866, Mr. 21, %r. 11.)
Anmerkung. Ueber die Ein-, Ans- und Durchfuhr von Waffen und
und v. 12. Juni 1856, Nr. 9227, Vdgb. 26.)
66 ^cbe bei einem Eintrittsamte vorkommende Partei ist, wie dies
es sind besonders Reisende auf die Verpflichtung zur Anmeldung «
nicht als Rcije.Effectcn zu betrachtenden Gegenstände ausmerksam P
maéen. (8- ^ 8- 41 %')
Ferner liegt den Grenzzollämtern ob, die über die LandevgreNz
nach Oesterreich kommenden Zteisenden auf das bestehende ^>erbo
Beförderung von Briefen und portopflichtigen Zeitungen vor der
