§ 1. Zum Besuche der Berufsschule kann durch Satzung eines
Kreises die Gesamtheit oder ein Teil der im Schulbezirk beschäftigten
oder wohnhaften unverheirateten Jugendlichen beiderlei Geschlechtes
unter 18 Jahren verpflichtet werden, soweit sie nicht mehr volksschulpflichtig
 sind. Der Regierungspräsident ist mit Zustimmung des
Bezirksausschusses befugt, die Satzung zu erlassen, wenn ein allgemeines
 Interesse vorliegt.
§ 2. Die Pflicht zum Besuche der Berufsschule ruht, solange der
Schulpflichtige eine öffentliche Fachschule oder Innungs- bzw. Fachvereinsschule
 oder eine Privatschule besucht, deren Unterricht von
der Schulaufsichtsbehörde als ausreichender Ersatz für den Unterricht
in der Berufsschule anerkannt ist.
Hier wird festgelegt, daß die private Berufsschule von der Schulaufsichtsbehörde
 anerkannt sein muß. Privatschulen, so heißt es in den
Erläuterungen zum Gesetz, sind die von den einzelnen Personen oder
Vereinen und Stiftungen einschließlich der religiösen Orden betriebenen
 Schulen (Minissterialerlaß vom 1. Mai 1917). Für die Beurteilung
 der Schulen, insbesondere für ihre Anerkennung als Ersatz der
öffentlichen Fortbildungsschule wird in der Regel der Umstand von
wesentlicher Bedeutung sein, ob sie zum Zwecke des Gelderwerbs oder
in gemeinnütziger AbJicht betrieben werden.
§ 5. Schulpflichtige, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen
 dem Unterrichte der Berufsschule nicht folgen können, können
durch den Schulvorstand ganz oder teilweise befreit werden. Bei ausreichender
 Zahl sollen besondere Klassen gebildet werden. Die Erläuterungen
 sagen, daß in den besonderen Klassen ein Lehrplan auf-Jestellt
 werden soll, der der Aufnahmefähigkeit der Schüler angepaßt
ist. Dieser Absatz des Gesetzes hat für uns insofern Bedeutung, als
auch unsere Pfleglinge nur zum Teil in der eigentlichen Berufsschule
unterrichtet werden können. Auch wir müssen besondere Klassen bilden
für diejenigen, deren Aufnahmefähigkeit für den Lehrplan der Berufsschule
 nicht reicht. In der jetzigen Anstaltsfortbildungssschule des
Josefsheims ist dieses bereits durchgeführt. Der eigentliche Fortbildungsschulstoff
 wird bei uns in den Klassen 2 und 1, wogegen in
den Klassen 5, 4, und 3 Volksschulstoff behandelt wird.
§ 17 des Gesetzes handelt von den Staatszuschüssen. Zur Gewährung
 von Zuschüssen für die Aufbringung der persönlichen Unterhaltskosten
 sämtlicher Berufsschulen stellt der Staat für jeden Berufs-[chulpflichtigen
 einen Beitrag von 3,00 Mk. durch den Staatshaushalt
bereit. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet der Handelsminister
 im Einvernehmen mit dem Finanzminister. Voraussetzung
für die Gewährung von Staatszuschüsssen ist, daß die Einrichtung und
die Lehrpläne der Schulen den Besiimmungen des Handelsminissters
entsprechen. Der Ministerialerlaß vom 16. April 1924 gibt im ein-Beiträge
 zur sozialen Fürsorge. 6 ?

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