Reichsverfassung und Wirtschaft, 129 
wächterrolle‘“ hatte sich unser Staat eben nie beschränkt, und Bismarck 
haite durch die Verstaatlichung des Eisenbahnwesens, die schon der 
ersten gesetzlichen Regelung des Eisenbahnwesens in Preußen vor- 
schwebte, die Zwirnsfäden der Doktrin endgültig zerrissen. Die prak- 
tische Wirtschaftspolitik des sich seines Könnens und damit der Ver- 
pflichtung, sich dieses Könnens für die allgemeine Wohlfahrt zu be- 
dienen, bewußten Staates verlangte diese Betätigung. Auf denselben 
Wegen waren die Kommunalverbände mit wachsender Unternehmungs- 
lust und wachsendem Erfolg gewandelt. Neu ist im Artikel 156 nur 
der Zusammenhang mit sozialistischen Vorstellungen, der sich in den 
notgedrungen unklaren Worten „Vergesellschaftung‘, „Überführung in 
Gemeineigentum'” usw. kundgibt. Größeren Schaden hat der Artikel 156 
nicht angerichtet, Das Gesetz zur Sozialisierung der Elektrizitätswirt- 
schaft vom 31. Dezember 1919, das übrigens in der ihm von der 
Nationalversammlung gegebenen Gestalt durchaus nicht sozialistisch 
ist, sondern schon vor dem Kriege in mehreren Bundesstaaten, ins- 
besondere in Preußen verfolgte Absichten mit den durch die Verhält- 
nisse bedingten Änderungen verwirklichen wollte, hat sich nie von 
seiner papiernen Grundlage im Reichsgesetzblatt erhoben. Die gemein- 
wirtschaftliche Regelung der Kohlenwirtschaft und der Kaliwirtschaft 
aber ist gerade von sozialistischer Seite, und wohl nicht ganz mit Un- 
recht, als Verewigung des Kapitalismus bezeichnet worden. Man mag 
über ihren Wert denken, wie man will, jedenfalls wird eine solche 
Regelung, die bei Kohle und Kali sehr übersichtliche Verhältnisse vor- 
fand und sich im wesentlichen auf eine bereits vorhandene Organisation 
der Industrie stützen konnte, schwerlich für andere Industrien verwert- 
bar sein. Die von den sechs Volksbeauftragten eingesetzte Sozialisie- 
rungskommission, die im Jahre 1920 wiederum zusammentrat, hat nur 
eine stattliche Anzahl von Bänden mit höchst interessanten Unter- 
suchungen und Berichten gefüllt. Ihre Bemühungen, ausführbare Pläne 
zu entwerfen, aber sind verpufft, Unter der Herrschaft des Dawes- 
Gutachtens, also für das nächste Menschenalter, werden wir wohl mit 
einem Wiederauftauchen des Gedankens, vielleicht ist es richtiger zu 
sagen des Phantoms, der Sozialisierung nicht mehr zu rechnen brauchen. 
5. Unter die verschiedenen Stimmen, die wir aus unserem Ab- 
schnitt reden hören, mischt sich, allerdings nur gedämpft und darum 
kaum noch wiederzuerkennen, auch die Stimme der Unabhängigen 
Sozialisten, Es handelt sich um die „Verankerung‘ des Rätegedankens 
in dem durch Artikel 165 aufgestellten Programm. 
Es kann hier nur daran erinnert werden, wie ursprünglich auch die 
sozialistischen, aber durchaus gewerkschaftlich und demokratisch 
orienlierten Mitglieder des Reichskabineits jeder „Trübung der Demo- 
Die deutsche Wirtschaft. 
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