Full text : Die deutsche Wirtschaft

Reichsverfassung und Wirtschaft, 129
wächterrolle‘“ hatte sich unser Staat eben nie beschränkt, und Bismarck
haite durch die Verstaatlichung des Eisenbahnwesens, die schon der
ersten gesetzlichen Regelung des Eisenbahnwesens in Preußen vorschwebte,
 die Zwirnsfäden der Doktrin endgültig zerrissen. Die praktische
 Wirtschaftspolitik des sich seines Könnens und damit der Verpflichtung,
 sich dieses Könnens für die allgemeine Wohlfahrt zu bedienen,
 bewußten Staates verlangte diese Betätigung. Auf denselben
Wegen waren die Kommunalverbände mit wachsender Unternehmungslust
 und wachsendem Erfolg gewandelt. Neu ist im Artikel 156 nur
der Zusammenhang mit sozialistischen Vorstellungen, der sich in den
notgedrungen unklaren Worten „Vergesellschaftung‘, „Überführung in
Gemeineigentum'” usw. kundgibt. Größeren Schaden hat der Artikel 156
nicht angerichtet, Das Gesetz zur Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft
 vom 31. Dezember 1919, das übrigens in der ihm von der
Nationalversammlung gegebenen Gestalt durchaus nicht sozialistisch
ist, sondern schon vor dem Kriege in mehreren Bundesstaaten, insbesondere
 in Preußen verfolgte Absichten mit den durch die Verhältnisse
 bedingten Änderungen verwirklichen wollte, hat sich nie von
seiner papiernen Grundlage im Reichsgesetzblatt erhoben. Die gemeinwirtschaftliche
 Regelung der Kohlenwirtschaft und der Kaliwirtschaft
aber ist gerade von sozialistischer Seite, und wohl nicht ganz mit Unrecht,
 als Verewigung des Kapitalismus bezeichnet worden. Man mag
über ihren Wert denken, wie man will, jedenfalls wird eine solche
Regelung, die bei Kohle und Kali sehr übersichtliche Verhältnisse vorfand
 und sich im wesentlichen auf eine bereits vorhandene Organisation
der Industrie stützen konnte, schwerlich für andere Industrien verwertbar
 sein. Die von den sechs Volksbeauftragten eingesetzte Sozialisierungskommission,
 die im Jahre 1920 wiederum zusammentrat, hat nur
eine stattliche Anzahl von Bänden mit höchst interessanten Untersuchungen
 und Berichten gefüllt. Ihre Bemühungen, ausführbare Pläne
zu entwerfen, aber sind verpufft, Unter der Herrschaft des Dawes-Gutachtens,
 also für das nächste Menschenalter, werden wir wohl mit
einem Wiederauftauchen des Gedankens, vielleicht ist es richtiger zu
sagen des Phantoms, der Sozialisierung nicht mehr zu rechnen brauchen.
5. Unter die verschiedenen Stimmen, die wir aus unserem Abschnitt
 reden hören, mischt sich, allerdings nur gedämpft und darum
kaum noch wiederzuerkennen, auch die Stimme der Unabhängigen
Sozialisten, Es handelt sich um die „Verankerung‘ des Rätegedankens
in dem durch Artikel 165 aufgestellten Programm.
Es kann hier nur daran erinnert werden, wie ursprünglich auch die
sozialistischen, aber durchaus gewerkschaftlich und demokratisch
orienlierten Mitglieder des Reichskabineits jeder „Trübung der Demo-Die
 deutsche Wirtschaft.

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