Kommunale Wirtschaftsbetriebe. 223 
wirtschaft möglich, und die Korrektur gegenüber Übelständen in 
der freien Wirtschaft muß in anderer Weise gesucht werden. Dabei 
kommt — allerdings nur aus örtlichen Verhältnissen — auch die Er- 
richtung von kommunalen Konkurrenzbetrieben der Gemeinden in Be- 
tracht, um die Preisbildung der freien Wirtschaft kontrollieren und 
beeinflussen zu können, 
Mit unter dem Einfluß der Kriegsversorgungswirtschaft, im Grunde 
aber wohl noch mehr unter der Wirkung der sozialistischen Welle, die 
sich in Verfolg der Revolution in allen Zweigen des öffentlichen Lebens 
bemerkbar machte, machte man in der Nachkriegszeit aber zugleich den 
sehr bemerkenswerten Versuch, für die kommunale Betätigung eine 
neue Rechtsgrundlage zu schaffen. In bezug auf das Recht 
zur Betätigung auf dem Gebiete der privaten Wirtschaft brauchten die 
Kommunen an sich allerdings keine Stärkung ihrer Position, denn sie 
besaßen ja das ausdrückliche Recht, jede Tätigkeit in die Hand zu 
nehmen, die sie betreiben wollten. Aber sie besaßen dadurch nur die 
gleiche Stellung wie jeder Privatmann, der, wenn er ein Unternehmen 
anfängt, sich im freien Wettstreit gegen die bestehenden oder neuent- 
stehenden Konkurrenzunternehmungen durch seine Leistungen durch- 
setzen muß, Die von der Reichsregierung zur Prüfung der gesamten 
Sozialisierungsfrage eingesetzte Sozialisierun gskommission 
wollte nun den großen Schritt weitergehen und durch ein Kom muna - 
lisierungsgesetz den Gemeinden das Recht geben, zum Zwecke 
kommunaler Betriebsführung bestehende private Unternehmungen zu 
enteignen oder stillzulegen. Für eine Reihe von Wirtschaftsgebieten, 
die sog. Freiliste, sollten die Kommunen diese Zwangsbefugnisse ohne 
weiteres bekommen, für die nicht zur Freiliste gehörigen Fälle sollte 
„aus Gründen des öffentlichen Wohles“, „bei Vorliegen eines dringenden 
Bedürfnisses‘ ein besonderes Verleihungsverfahren treten. 
Bei der Ausarbeitung der Freiliste steckte die Sozialisierungs- 
kommission, die von starken sozialistischen Grundideen ausging, den 
Rahmen sehr weit. Der im Ministerium des Innern aufgestellte Entwurf 
enthielt in ziemlicher Übereinstimmung mit der bisherigen Friedens- 
entwicklung nur: Straßenbahn, Wasser-, Gas- und Elektrizitäts- 
versorgung, Anschlagwesen, Bestattungswesen, Abfuhrwesen, Theater, 
Lichtspiele. Die Sozialisierungskommission dagegen wollte auch noch 
die wichtigsten Gebiete der Kriegswirtschaft hinzunehmen, nämlich: 
Erzeugung, Beschaffung, Lagerung, Bearbeitung und Vertrieb von 
Nahrungs- und Genußmitteln, 
Beschaffung, Lagerung und Vertrieb von Brennstoffen, 
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