Z6U Dr. Sogemeier:
hinsichtlich ihrer Gewerbe- und Grundsteuern den neuen Grundsätzen
des Reichs im großen und ganzen anschließen müssen, Die Entscheidung
über das Maß der gesamten steuerlichen Belastung ist dadurch
schon erheblich mitbeeinflußt, endgültig gefallen ist sie aber mit der
Steuerreform 1925 noch nicht. Die wirkliche Lösung kann nur eine
mit starker Hand durchgeführte Finanzreform bringen, die die Ausgaben
im Reich, bei den Ländern und Gemeinden an die steuerliche
Leistungsfähigkeit anpaßt, d. h. den Abbau der Ausgaben in so rücksichtsloser
Weise durchführt, daß trotz geringer Steuereingänge eine
neue Verschuldung des Reichs, der Länder und Gemeinden oder eine
neue Vermehrung der Steuern in großem Umfange nicht eintritt. Diese
Maßnahmen werden allerdings die schwierigsten und härtesten sein,
die im Deutschen Reich vielleicht überhaupt je zu treffen waren. Ob
die politischen Parteien hierfür die nötige Verantwortung werden aufbringen
und in die Tat umsetzen können, erscheint zunächst noch sehr
zweifelhaft, da Beschlüsse und Maßnahmen, die weite Kreise der Bevölkerung
hart treffen müssen, vom parteipolitischen Standpunkt aus
schwer vertreten werden können, da sie ohne weiteres die Opposition
stärken, Die Lösung dieses Problems wird nur durch eine starke Hand
oder dann möglich sein, wenn die breitesten Kreise der Bevölkerung
erkennen, daß die Fortsetzung der bisherigen Ausgabenwirtschaft sich
mit unserer sonstigen Lage nicht verträgt und Wirtschaft, Volk, öffentliche
Finanzen und auch das Staats- und Gemeindeleben an den sicheren
Abgrund führen muß.
Deutschland ist arm geworden, Das erfuhren zunächst die Sparer
und Rentner, dann die vielen Beamten, Angestellten und Arbeiter, die
bei Behörden und Privatunternehmungen infolge des Rückganges der
Beschäftigungsmöglichkeiten und der Mittel nicht mehr Arbeit und
Brot fanden. Die zunehmende Verarmung zeigt sich jetzt auch in
größtem Ausmaße bei der Industrie, deren Verschuldung stark zunimmt
und zu immer größeren Betriebseinschränkungen und Stillegungen
führt, Ähnlich sieht es in der Landwirtschaft aus, wo die Verschuldung,
trotz der vermeintlich guten Inflationsjahre über Nacht gekommen
ist. Im Handel häufen sich die Konkurse; der Mittelstand
ruit in seinen Verbänden und durch die parlamentarischen Vertretungen
nach Krediten, Der Rückschlag dieser Entwicklung auf die öffentlichen
Finanzen muß kommen, besonders stark, wenn eine weise Finanzpolitik
dem nicht durch rechtzeitige und durchgreifende Sparsamkeit
vorbeugt, Je früher damit begonnen wird, die durch Steuern aus der
Wirtschaft zu nehmenden Mittel auf eine angemessene Höhe zu beschränken,
um so milder wird die Krisis sein, um so rascher wird die
Wirtschaft auch als Steuerquelle mit den ihr belassenen Mitteln wıeder