Höhe eingehen, hat der Kommissar nur ein Recht auf Einsicht und
Auskunit, das allerdings weit geht. Er ist auch rechtzeitig von den
Entwürfen der Gesetze und Verordnungen zu unterrichten, welche
die verpfändeten Einnahmen betreffen, Die Rechte des Kommissars
erweitern sich, wenn drei Monate hindurch die an ihn abgeführten
Beträge weniger als je ein Zehntel der Jahresrate betragen oder
wenn die Einnahmen bei unveränderter Lage der Gesetze wesentlich
 hinter der gleichen Periode des Vorjahres zurückbleiben. In
diesen Fällen ist er befugt, dem Reichsminister der Finanzen
Vorschläge zu machen und durch seine Vertreter oder Sachverständige
 den Ursachen des Rückganges nachzuforschen, Wenn
die Einnahmen aus den verpfändeten Steuern längere Zeit nicht
ausreichen sollten, um trotz Erschöpfung des Reservefonds die
fälligen Monatsraten zu decken, oder wenn der Finanzminister
die Vorschläge des Kommissars nicht ausführt und die Einnahmen
unbefriedigend bleiben, muß die Reichsregierung vorübergehend
andere indirekte Steuern verpfänden, Wenn alles nichts hilft,
kann der Kommissar im Einverständnis mit dem Generalagenten
fordern, daß eine Aenderung der Organisation bei den Einnahmequellen
 eintritt, deren Rückgang den Fehlbetrag herbeigeführt
hat. Dabei kann er verlangen, daß diese Steuerzweige eine selbständige
 und vom Reiche unabhängige Verwaltung erhalten, Eine
solche Aenderung der Verwaltung darf aber erst eintreten, wenn
der unparteiische Schiedsrichter, der alle Meinungsverschiedenheiten
 zwischen Regierung und Kommissar schlichtet, dahin entschieden
 hat, daß die Maßnahme notwendig und geeignet ist, die
Eingänge aus den Steuern so zu heben, daß die jährliche Haushaltszahlung
 sichergestellt wird, Das alles ist nach dem Muster
der Reichsbahn gestaltet,
Im einzelnen sind die Vorschriften des Protokolls sehr verwickelt.
 Man sieht ihnen ordentlich den harten Kampf an, der in
London um sie geführt worden ist,
Die Steuersätze auf Branntwein, Tabak, Bier und Zucker sollen
ohne Einwilligung des Kommissars nicht herabgesetzt werden,
Der Kommissar hat sich jeder Einmischung in die Zolltarifpolitik
der deutschen Regierung zu enthalten,

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