Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommisssion in erster Lesung
(3) Das Grundbuchamt kann, wenn ihm das Bestehen des
Vorkaufsrechts bekannt ist, die Eintragung des Eigentumsiberganges
 so lange ausseßen, bis ihm die Nichtausübung
des Vorkaufsrechts nachgewiesen wird.
(4) Der Vorkaufsberechtigte ist befugt, innerhalb der Frist
die Bessitung oder den abverkauften Teil zu besichtigen.
Wird er von dem Verpflichteten oder dem Dritten an der
Ausübung dieses Rechtes gehindert, so läuft die Frist des
Abs. 1 von dem Tage, an dem das Hindernis wegfällt.
§ 16 t
(1) Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Neben- unverändert
leistung verpflichtet, die der das Vorkaufsrecht Ausübende
zu bewirken außerstande oder die mit den Zielen der
staatlich geförderten inneren Kolonisation nicht vereinbar
ist (§ 4), so hat dieser statt der Nebenleistung ihren Wert ;
zu entrichten. Die Vereinbarung der Nebenleistung kommt !
jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten
auch ohne sie geschlossen sein würde.
(2) Die Vereinbarung einer Nebenleistung ist dem Vorkaufsberechtigten
 gegenüber unwirksam, wenn die Nebenleistung
 nicht in Geld zu schäten ist. '
(3) Vertragsstrafen, die zur Erfüllung derartiger Nebenleistungen
 (Abs. 1, 2) ausbedungen sind, sind dem Vorkaufsberechtigten
 gegenüber unwirksam.
§ 17
(1) Die Behörde, die der Minister hierfür bestimmt, ist unverändert
berechtigt, auf Verlangen des Vorkaufsberechtigten dem
Verpflichteten und dem Dritten die eidesstattliche Versicherung
 abzunehmen, daß der zwischen ihnen geschlossene
Vertrag richtig und vollständig offen gelegt ist und insbesondere
 der Vertragsinhalt mit den tatsächlich getroffenen
Vereinbarungen übereinstimmt. Die Abnahme der eidesstattlichen
 Versicherung kann auch auf den Abschluß und den
Inhalt anderer mit dem Veräußerungsgeschäft im Zusammenhange
 stehender Rechtsgeschäfte der Beteiligten erstreckt
 werden, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß
solche Geschäfte abgeschlossen sind. Die eidesstattliche Versicherung
 ist binnen drei Tagen nach empfangener Aufforderung
 schriftlich oder vor der Behörde oder vor der von
ihr ersuchten Behörde abzugeben.
(2) Unterläßt der Verpflichtete die rechtzeitige Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung oder verhindert er die rechtzeitige
 Zustellung der Aufforderung zu ihrer Abgabe, so
kann der Vorkaufsberechtiqte den Wert der verkauften Besitzung
 (§ 13 Ab. 1) durch Schätzung einer öffentlichen Behörde
 feststellen lassen und ihn statt des Kaufpreises erstatten.
 Unterläßt der Dritte die rechtzeitige Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung oder verhindert er die rechtzeitige
 Zustellung der Aufforderung zu ihrer Abgabe, so
gilt zwischen ihm und dem Verpflichteten der Vertrag als
nicht geschlossen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wird
hierdurch nicht beeinträchtiat.
§ 18 § 18
Gegenüber demjenigen, der durch die Ausübung des Gegenüber demjenigen, der durch die Ausübung des
im § 13 bezeichneten Vorkaufsrechts das Eigentum an im ß 13 bezeichneten Vorkaufsrechts das Eigentum d"
einem Grundstück erworben hat, und gegenüber seinen einem Grundstück erworben hat, kann ein vor dem Eigen-Rechtsnachfolgern
 kann ein vor dem Eigentumserwerb tumserwerb eingetragenes Vorkaufsrecht oder eine yor
eingetragenes Vorkaufsrecht oder eine vor diesem Zeitpunkt diesem Zeitpunkt eingetragene Vormerkung zur Sicherun!
eingetragene Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs eines Anspruchs auf übertragung des Eigentums nt?
auf Übertragung des Eigentums nicht geltend gemacht dann geltend gemacht werden, wenn das Vorkaufs:
werden. recht oder die Vormerkung vor dem l1. Januakt