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Artikel 119 des Einführungsgesetes zum Bürger-
lichen Gesetbuch landesgesetlich beschränkt werden?
Antrag 5
Zu §§ 22 flg.
Auf welchen Wegen kann die Festlegung der neu
zu schaffenden Stellen gesetzlich gesichert und wie
kann verhindert werden, daß die durch die Arbeit
der inneren Kolonisation zu schaffende gesunde
Mischung der einzelnen Bessitzgrößen wieder un-
günstig verändert wird?
Antrag 6 (zu Drucksache Nr 28)
Ist das Verbot des Bauernlegens — Vereinigung
von Rustikal- mit Gutsland ~ landesgesetlich zulässig
oder widerspricht eine diesbezügliche landesgesetliche
Vorschrift dem Reichsrechte?
Antrag 7
Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, für die
Beurteilung des Entwurfs eines Grundteilungsgesetes
folgende Nachweise zu beschaffen:
' Wieviel Teilungen von landwirtschaftlichen Grund-
stücken in den einzelnen Provinzen des preußischen
Staates in den letten 10 Jahren vorgenommen
worden sind und zwar:
a) von staatlichen Organen
b) von staatlich unterstütten Siedelungsgesell-
c) [fu iets gemeinnützigen Gefsellschaften
d) von Erwerbsgesellschaften
e) von einzelnen Güterhändlern
In derselben Teilung
2 Vie groß die Fläche des aufgeteilten Landes ist
und die durchschnittliche Größe der Parzellen,
' Vieviel Ansiedler angesett worden sind,
Wieviel Ansiedler in Vermögensverfall geraten sind,
Wieviel Prozent der landwirtschaftlichen Besitzer
auf alten Stellen in Vermögensverfall ge-
kommen sind.
Antrag S
Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, eine
sich auf das Etatsjahr 1913 oder die ersten 9 Monate
desselben erstreckende Nachweisung vorzulegen, aus der
entsprechend den Nachweisungen in den Anlagen, namentlich
der Anlage IV zur Denkschrift über die Verwendung des
Fonds zur Förderung der inneren Kolonisation usw für
das Etatsjahr 1912 – Session 1914, Drucksache 30 A –
die Erwerbspreise der besiedelten Güter, die Höhe der
für die einzelnen Rentenstellen zu entrichtenden Renten
und die Regelung der Gemeinde-. Schul- und Kirchen-
verhältnisse ersichtlich wird
Antrag 9 [vorläufig zurückgezogen]
Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen:
in Erwägungen darüber einzutreten, ob es sich
empfiehlt, eine Reorganisation der General-
kommisssionen in der Richtung vorzunehmen, daß
sie als provinzielle Zentralbehörden für alle An-
y legenheit der inneren Kolonisation ausgebaut
und
das Ergebnis dieser Erwägungen vorzulegen.