Full text : Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Rente aus der Angestelltenversicherung tritt. Hierfür folgendes
 Beispiel: Eine invalidenverssicherte Ehefrau, die
bereits Invalidenrente bezieht, erhält auf Grund der An- ß 1319
gestelltenversicherung ihres Ehemannes bei dessen Tode
die Witwenrente aus der Angesstelltenversicherung.
Ueberzeugt sich der Verssicherungsträger bei erneuter
Prüfung, daß eine Leistung mit Unrecht abgelehnt, ent- g 1255 Abs.4
zogen, eingestellt oder zu niedrig festgestellt ist, so kann er
eine neue Feststellung treffen. §1297,81383
Die Aenderung einer Krankenrente findet bei nachträglichem
 Eintritt dauernder Invalidität nicht mehr statt.
Die Auszahlung der Leistungen geschieht monatlich im
voraus auf Anweisung. des Versicherungsträgers durch
die Posstanstalt im Wohnbezirk des Empfängers. Verzieht
 der Empfänger, so ist auf Antrag Ueberweisung
an die Postanstalt des neuen Wohnbezirkes zulässig.
6. Heilverfahren.
Der Gesetzgeber hat ausgehend von der Erwägung,
daß wertvoller als die Entschädigung eingetretener die gt 1269 ff..
Verhütung drohender oder die Wiederbeseitigung bestehender
 Invalidität ist, das Heilverfahren vorgesehen.
Das Heilverfahren, das keine Pflicht-, sondern nur eine
Ermessensleistung darstellt, kann in verschiedensten Maßnahmen
 bestehen: Einweisung in ein Krankenhaus, eine
Heilstätte, ein Genesungsheim, Gewährung von Zuschuß
zu einem Landaufenthalt, Lieferung eines Zahngebisses,
einer Prothese u. a. m. Bei Einweisung ins Kranken- g 1269,
haus, Heilstätte, Genesungsheim bedarf es der Zustimmung $ 1305
des Erkrankten, wenn er Mitglied des Haushalts seiner
Familie ist. Das Heilverfahren kann Platz greifen vor
Eintritt der Invalidität, um die drohende Invalidität g 1271,
abzuwehren, nach Eintritt der Invalidität, um den inva- s 1805
lide gewordenen wieder erwerbsfähig zu machen.
Für die Zeit der Unterbringung in einer Heilanstalt ist,
wenn Invalidität noch nicht eingetreten ist, den Angehörigen,
 deren Unterhalt der UAntergebrachte bisher ganz
oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdiensst bestritten
hat, ein Hausgeld zu gewähren in Höhe des Hausgeldes
bei der Krankenversicherung, wenn er krankenversichert
war, in Höhe von einem Viertel des Ortslohnes für er-260


            
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