Full text : Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

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5. Vermögens verwaltung.
§§ 205 ff. Das bei der Angestelltenversicherung bisher geltende
Kapitaldeckungsverfahren hat zur Ansammlung erheblicher,
 freilich durch die Inflation zum großen Teil aufgezehrter
 Vermögensmassen geführt, deren Anlegung von
großer Wichtigkeit ist. Die Anlegungsbestimmungen sind
ähnlich wie in der Invalidenversicherung. Das Vermögen
muß verzinslich und, soweit Anlagemöglichkeit vorhanden
ist, auch wertbeständig angelegt werden. Eine Reihe von
Anlagemöglichkeiten sind im Gesetze aufgezählt. Die
Reichsregierung hat zu bestimmen, welcher Teil des Vermögens
 in Reichs- oder Staatsanleihen angelegt werden
muß. Der Höchstbetrag ist dabei 25 Prozent des Vermögens,
 das für die reichsgesetliche Versicherung zurückgestellt
 ist. Nach einer Verordnung des Reichsarbeitsministers
 über die Anlegung des Vermögens der Träger
der Sozialversicherung vom 14. Iuli 1923 (R. G. Bl. .1
646) muß das Vermögen bis zu einem Viertel in den genannten
 Forderungen angelegt werden.
Zugelassen ist auch die Anlegung in Darlehen für gemeinnützige
 Zwecke oder in Beteiligung an Unternehmungen
 für solche Zwecke.
§ 204 Einnahmen und Ausgaben sind gesondert zu verrechnen,
die Bestände gesondert zu verwahren.
§ 27. Die Leistungen der Angestelltenversicherung.
Obligatorische Leistungen sind Ruhegeld, Hinterbliebenenrente
 und Beitragserstattung, fakultative
Leistung ist das Heilverfahren.
1. Voraus s etz ungen der R entenleiftungen.
§ 24. A. Voraussetzung der Gewährung des Ruhegeldes ist
a) Berufsunfähigkeit in dem oben erörterten Sinn oder
Vollendung des 65. Lebensjahres,
b) Zurücklegung der Wartezeit,
e) Aufrechterhaltung der Anwartschaft in dem oben
erörterten Sinn.
§ 58 Die Wartezeit beträgt bei männlichen Versicherten
] 120 Beitragsmonate, bei weiblichen Versicherten 60 Beitragsmonate.
 Sind indes weniger als 60 Beitragsmonate

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