Anlage 5 
Der Reichsarbeitsminister 
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A 
Berlin NW40, den 14. August 1926 
Scharnhorststr. 38 
An 
a) die obersten Landesbehbrden für Erwerbslosenfürsorge 
(einschließlich der Vertretungen der Länder in Berlin) 
b) die Finamzressorts der Länder 
Betrifft: Erleichterung öffentlicher Notstandsarbeiten 
J. Die Erleichterungen für die Ourchführung der Notstandsarbeiten, die ich im Einvernehmen mit 
den Regierungen der Länder durch meinen Erlaß vom 8. Januar 1926 V 12026 eingeführt 
habe, haben den gewünschten Erfolg erreicht. Es ist gelungen, die Zahl der Erwerbslosen, die bei Not— 
standsarbeiten beschäftigt werden, bon 27910 am 2. Dezember 1025 auf ein Vielfaches dieser Zahl 
im Sommer 1926 zu steigern. 
Auch im Rahmen der verstärkten Arbeitsbeschaffung, wie sie jetzt von Reich und Laͤndern betrieben 
wird, sind nach dem Ergebnis der Besprechungen vom 23. und A. Juli wefentliche Anderungen der 
Förderungsbedingungen nicht notwendig. Nur in einzelnen Punkten sind für die besonders 
betroffenen Bezirke weitere Milderungen angebracht. Dabei sind als Bezirke, diebesonders 
durch die Arbeitslosigkeit betr o ffen sind diejenigen Lander und preußischen Provinzen anzusehen, 
in denen die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger 2 v. H. der Einwohnerzahl überfteigt, und ferner 
in den Ländern und Provinzen mit geringerer durchschnittlicher Etwerbslosigkeit als 2b diejenigen 
Gemeinden, in denen die Zahl der Hauptunterstütungsempfaͤnger 3 v. H. der Einwohnerzahl übersteigt. 
II. Für Notstandsarbeiten in diesen Bezirken oder für Notstandsarbeiten, bei denen überwiegend 
Erwerbslose aus diesen Bezirken beschäftigt werden, gilt in Zukimft dDuh für Arbeiten, die nach Het 
ausgabe dieses Exrlasses als Notstandsarbeslen anerkannt werden) folgeudes 
Obere Grenze für die Förderung kenschließlich der Grundförderung) ist in den Not— 
standsbezirken allgemein (also nicht nur wie bisher ün besehten und geraumten Gebiet) das Sechs 
fache der exsparten Unterstützung. Uber 80 v. H. der Gesamtkosten der Rotstandsarbeiten darf 
jedoch die Forderung wie bisher nicht hinausgehen. In ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen 
aus sozialen und politischen Gründen dringend notwendige Notstandsarbeiten andernfalls unten 
bleiben müßten, darf in den besetzten und geräumten Gebleten wie bisher eine Förderung bis zu 
90 v. H. der Gesamtkosten bewilligt werden. 
Wegen der Höhe der Grundförderung verbleibt es bei den Vorschriften des F12 der 
Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten vom 30. April 1925 
Als untere Grenze für den Zinssatz der Darlehen aus Reichs und Landesmitteln (verstärkte 
Förderung) ist in den genannten Bezirken allgemein (also dicht nur wie bibber in den befehten 
und geräumten Gebieten) 4v. H. anzusehen. 
Die Tilgungsdauer der Darlehen darf in Ausnahmefällen bis zu 13 Jahren (ausschließ— 
lich Dbis 2 tilgungsfreier Jahre) bekragen. 
Von der Zustimmung der Reichsarbeitsverwaltung zu Forderungen, die sich auf einen bän ge— 
ren Zestraum alsg Wongte erreen 6o ferodor Bestimmungen vom 
30. April 1925), kann bei den Notstandsbezirken in Zukunfst abgesehen werden. Es muß aber nach 
wie vor in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Förderuna über eine Frist pon Monale 
hinaus tatsächlich zweckmäßig und notwendi« 
III. Wie Ihnen bereits bekannt ist, sollen die Mittel, die das Reich über den Haushaltsansatz hinaus 
für die Zwecke der produktiven Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung stellt, auf dem Anleihewege 
beschafft werden. Dieser Betrag von 100 Millionen ER kann daher nur fün solche Anlagen verwandt 
werden, die im volkswirtschaftlichen Sinne unbedingt produktiv ud, bowen vwi irgend möglich muß 
er für werhende Anlagen verwandt werden, Ich glaube davon ausgehen u können, daß ae Bedin 
gung für einen erheblichen Teil der öffentlichen Notstandsarbeiten, die jeßt bereits gefoͤrdert werden, 
exfüllt ist. Um für die Zukunft die strenge Beachtung dieses Gefichtspunttes und eine örtliche und zeit 
liche Verteilung der vorhandenen Mittel nach dem jewelligen Maß der Arbeitslosigkeit sicherzustellen, 
halte ich es für zweckmäßig, daß für jedes Rotstandsgebiet im Sinne der vorstehenden Ausführungen 
ein Vrogramm von Notständsarbeiten aufsestellt wind, die diefer Bedingung entsprechen. Die Eut