Full text: Finanzwissenschaft

F, V. Abschnitt. Verkehrssteuern. 2 
b) Die Berechtigung der Verkehrssteuer nach Lombard- 
darlehen liegt darin, daß bei diesen Darlehen das Spekulations- 
moment eine große Rolle spielt. Oft entfallen hier große Gewinne 
auf beide Teile. 
c) Sehr allgemein ist die Besteuerung von Rechnungen 
und Frachtbriefen in Form von Stempeln. Mit Rücksicht auf 
den Mangel der Proportionalität und der Geringfügigkeit der Ein- 
nahmen kann diese Steuer kaum befürwortet werden. 
d) Eine der wichtigsten Gruppen der Verkehrssteuer ist die 
Besteuerung des Verkehrs in Immobilien. Es läßt sich nicht 
behaupten, daß diese Steuer stets auf richtigen Voraussetzungen 
fußt. Denn wenn es auch wahr ist, daß infolge des Verkehrs oft 
Bereicherung eintritt, so kann dies doch nicht von jedem Verkehrs- 
vorgang behauptet werden. Gerade die stärksten Individuen, in 
deren Vermögen sich die Wertsteigerung langer Perioden anhäuft, 
spielen im Verkehr selten eine Rolle. Auch gilt zu bemerken, daß 
die Steuer manchmal den volkswirtschaftlich wünschenswerten Über- 
gang der Immobilien erschwert. 
e) Aber auch die auf den Verkehr von mobilen Gegen- 
ständen entfallende Steuer wird mit manchen Nachteilen ver- 
bunden sein. Dieselbe wird nur bei niedrigem Steuerfuß durch- 
führbar sein, in diesem Falle aber bietet dieselbe nur einen ge- 
ringen Ertrag. Das Bereicherungsmotiv ist hier noch weniger 
berechtigt, als bei Immobilien. Überdies können ja die gesamten, 
in beweglichen Gütern stattfindenden Verkehrserscheinungen über- 
haupt nicht verfolgt werden; die Steuer wird daher in der Regel 
nur auf die gegen Urkunden erfolgenden Verkehrsakte veranlagt 
werden, was wieder differentiell wirkt. Die Steuer eifert also 
zur unmäßigen Ausdehnung des Formalismus an. Sie belästigt 
mehr den kleinen Verkehr, als den großen, welcher sich ohnedies 
derselben leichter entziehen kann. 
f) Das Gebühren- oder Steueräquivalent zieht die 
äußerste Konsequenz der Verkehrssteuer, indem sie davon ausgeht, 
daß der Staat nicht nur die infolge des Verkehrs eintretende und 
zu beobachtende Wertsteigerung in Anspruch nimmt, sondern diese 
Wertsteigerung auch bei jenen Objekten annimmt, die nicht in 
Verkehr treten, also bei jenen Gegenständen, die ihrer rechtlichen 
Struktur nach dem Verkehr entzogen sind, die Güter extra com- 
mercium, wie Fideikommißgüter, Kirchengüter usw. Hier zieht 
der Staat die äußersten Konsequenzen seines Besteuerungsrechtes, 
indem er eine auf einem gewissen Symptom beruhende Steuer auch 
dort veranlagt, wo dieses Symptom, nämlich der Verkehrsakt. fehlt. 
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