H. Das Steuerwesen der Staatenverbände. 5
des Staatenstaates die von den einzelnen Staaten aus ihrem HKinkommen
zu diesem Zwecke zurückgestellten Beiträge dienen, in
Deutschland Matrikularbeiträge *), in Österreich und Ungarn Quoten
genannt. Die selbständige Dotation der Staatenverbindungen mit
besonderen Einnahmequellen findet neuerdings auch darin seine
Begründung, daß gewisse Einnahmequellen durch den größeren
Staat besser verwertet werden können. So sehen wir dies in
Deutschland, in der Schweiz usw., wo die betreffenden Einnahmequellen
auch deshalb oder bloß deshalb durch den Staatenstaat
verwaltet werden, weil derselbe ein besserer Steuereintreiber ist.
Dasselbe zeigt sich auch in dem Verhältnisse von Staat und Gemeinde,
was bekanntlich dahin geführt hat, daß wegen der Unzweckmäßigkeit
der Verwaltung gewisser Einnahmequellen durch die Gemeinde,
dieselben durch den Staat verwaltet werden, der dieselben
aber ganz oder teilweise den Ländern, Kantonen, Gemeinden usw.
überläßt (Überweisungen). Dies ist der Fall in der Schweiz mit
Bezug auf das Alkoholmonopol. Das Beispiel der Schweiz ist auch
nach der Richtung interessant, daß obwohl deren Handelspolitik
den großen Zolleinnahmen nicht günstig ist, doch diese Einnahmequelle
verhältnismäßig ergiebig ist. Demgegenüber stehen die
Schwierigkeiten der kleineren Verbände, zu entsprechenden Einnahmen
zu gelangen ?).
Die Frage der zwischenstaatlichen Beiträge gestaltet sich anders
in Staatenverbänden, deren Weiterentwicklung in der Richtung der
engeren Verbindung, des Einheitsstaates, liegt und anders in solchen,
welche vom einheitlichen sich zu selbständigen Staatengebilden
weiterentwickeln. Dort werden die zwischenstaatlichen Beiträge
eine geringere Rolle spielen und werden nach und nach durch
selbständige Bundeseinnahmequellen verdrängt werden. So setzt
schon die bei Begründung des Deutschen Reiches geschaffene
Verfassung fest, daß die Matrikularbeiträge insolange als provisorische
Hilfsquellen benutzt werden, bis Reichssteuern geschaffen
sind ®). In solchen Staaten dagegen, welche dem selbständigen
') Die Bezeichnung Matrikularbeiträge hängt mit dem Umstande zusammen,
daß dieselben nach der Größe der Bevölkerungsziffer für die einzelnen Staaten
berechnet wurden.
°) Cohn, Finanzwissenschaft (Stuttgart, Cotta).
°) In der Sitzung des Deutschen Reichstages vom 22. Februar 1878 sagt
Bismarck: „Mein Ideal ist nicht ein Reich, das vor den Türen der Einzelstaaten
seine Matrikularbeiträge einsammeln muß, sondern ein Reich, welches,
da es die Hauptquelle guter Finanzen, die indirekten Steuern, unter Verschluß
hält, an die Partikularstaaten imstande wäre, heraus zu zahlen.“ „Die Reichsverfassung
setzt voraus, daß der Zustand der Matrikularbeiträge nur vorübergehend
sein werde.“
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