70 2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget.
Studienfond bestritten, der in das Staatsbudget früher nicht ein-
gestellt war. So wird in der Tschechoslowakei beabsichtigt für den
sachlichen Heeresbedarf einen speziellen Fond einzurichten. Das
Staatsbudget gibt also kein vollständiges Bild von den Summen,
die auf diese Zwecke verwendet werden. Ahnliches finden wir
in andern Staaten.
Eine Eigentümlichkeit des französischen Budgetwesens war zur
Zeit Ludwig Phillip’s, daß das Budget in zwei Gesetze gefaßt
wurde, das eine für die Einnahmen, das andere für die Ausgaben.
Unter Einheit des Budgets verstehen einzelne Finanztheoretiker
— so Heckel — das Verfahren, wenn das gesamte Staatsbudget
nur zwei Hauptabteilungen aufweist: ordentliche Einnahmen und
Ausgaben und außerordentliche Einnahmen und Ausgaben. Dem-
gegenüber entspricht der Mehrheit des Budgets das Verfahren, wenn
die verschiedenen Einzelbudgets selbständig und koordiniert neben-
einander bestehen.
b) Die Vollständigkeit des Budgets. Die Vollständig-
keit erfordert es, daß alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben im
Budget aufgenommen werden. Wo die Einheit des Budgets durch-
geführt ist, dort ist in der Regel auch dessen Vollständigkeit er-
reicht, ausgenommen den Fall, daß selbständige Fonds für gewisse
Zwecke zur Verfügung stehen, dann die Naturalbezüge (Wohnung,
Beleuchtung, Heizung, Verpflegung, Reisen usw.), die in der Regel
fehlen, da das Budget sich nur auf die in Geld ausgedrückten Ein-
nahmen und Ausgaben bezieht. In manchen Staaten sind auch
Geheimfonds vorhanden, welche höchstens in einer Summe ein-
gestellt werden. Natürlich fehlt die Vollständigkeit in allen Staaten,
wo die Einheit fehlt. /
c) Die Genauigkeit des Budgets. Sowohl die HEin-
nahmen als die Ausgaben müssen möglichst genau und nicht bloß
beiläufig eingestellt werden, da sonst die Realität des Budgets in
Gefahr stünde. Auch der Ernst der parlamentarischen Verhand-
lung wäre gefährdet, wenn die Aufstellungen des Budgets nicht die
erreichbar höchste Pünktlichkeit zeigen würden. Nachdem aber
die zukünftige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben nur eine
Schätzung zuläßt, die festgestellten Summen nur Wahrscheinlich-
keitswerte sind, so kommt alles darauf an, auf welcher Basis, mit
welcher Sachkenntnis diese Schätzungen geschehen. Es kommen
diesbezüglich namentlich folgende Methoden in Betracht. Die eine
Methode besteht darin, daß einfach die Resultate des vorangehenden
Jahres zur Richtschnur dienen. Das ist die sogenannte automatische
Methode. Bei diesem Vorgehen werden natürlich auch gewisse