I. Abschnitt. Das Budget. 
Stellung gegen dieses Vorgehen. Natürlich als ganz unzulässig müssen 
diese Einschüblinge betrachtet werden, wenn es sich um organische 
Schöpfungen handelt, die in selbständigen Gesetzen und eingehenden 
Debatten erledigt werden müssen, ferner auch dann, wenn die be- 
treffenden Einschüblinge keinen direkten finanziellen Charakter 
besitzen. Wenn schon im Budgetgesetz das geschilderte Vorgehen 
verurteilt werden muß, so gilt dies in noch höherem Maße, wenn 
solche in die Indemnitätsvorlage eingeschmuggelt werden. Das 
Kinpackungsverfahren erinnert einigermaßen an das entgegengesetzte 
Vorgehen der ständischen Periode, wo die Stände bei Gelegenheit 
der Bewilligung der Subsidien verschiedene Vorteile sich sichern 
wollten und deren Gewährung zur Bedingung der Subsidienbewilli- 
gung machten. 
e) Die Realität des Budgets. Oft wird unter Realität 
der Zustand des Gleichgewichts im Staatshaushalte verstanden. 
Doch hat dies mit der Realität des Budgets nichts zu tun. Auch 
ein mit Defizit abschließendes Budget kann reell sein und ist es 
auch in der Regel. Der richtige Begriff der Realität besteht darin, 
daß das Budget die Einnahmen und Ausgaben ihrer wahren Natur 
nach darstellt. Jedes Verstecken des eigentlichen Wesens ist eine 
Verletzung des Budgetrechts, wenn es auch manchmal seine Be- 
rechtigung, ja seine Vorteile hat. Nehmen wir an, das Unterrichts- 
ministerium will anstatt der bedeutenden, für in Privathäusern 
untergebrachte Schulen gezahlten Mietpreise staatliche Schulgebäude 
errichten in der Weise, daß es auf Grund der ins Budget einge- 
stellten Mietzinsen ein Anlehen kontrahiert, welches den Bau der 
Schulgebäude ermöglicht. In diesem Falle wird mit dem Mietzinse 
sogar das staatliche Vermögen vermehrt. Nichtsdestoweniger ist 
es budgetrechtlich nicht statthaft, daß anstatt der Zinsen und 
Amortisation auch fernerhin -Mietzinsen ins Budget eingestellt sind, 
um so weniger als budgetrechtlich Vermögensveränderungen, und 
zu diesen gehört ja auch die Aufnahme von Anlehen, die Zustim- 
mung der Gesetzgebung erfordern. 
f) Die Detaillierung des Budgets. Es bedarf keiner 
besonderen Auseinandersetzung, daß das Budget die Einnahmen 
und Ausgaben detailliert nachweisen muß und es nicht genügt, Ein- 
nahmen und Ausgaben in je eine Ziffer zusammenzufassen. Es 
würde dies eine Beurteilung des Staatshaushaltes ganz ausschließen. 
Nur die Votierung in einzelnen Posten gestattet es, daß die Budget- 
verhandlung ihrem Zwecke entspricht. Jeder Posten muß den 
Gegenstand einer eigenen Votierung bilden. Nur in ganz besonderen 
Ausnahmefällen kann die Bewilligung von Pauschalen ihre Berech- 
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