Full text: Grundriß des deutschen Zollrechts

Die näheren Vorschriften über die Gewichtsermittlung 
enthalten S8§8 47 V.Z.G. und 37 Z.B.O. 
Neben der Abfertigung zum freien Verkehr kommen als 
andere Abfertigung s arten bei dem. Emp- 
fang s amt in Frage die Abfertigung zur Verbringung auf 
ein Zollager, zur Veredelung, zur Wiederausfuhr im Falle 
der Durchfuhr usw. Unter Umständen kann die Ware auch 
wieder auf Begleitschein I weiter abgefertigt werden, z. B. 
weil sie inzwischen von dem Empfänger weiterverkauft wor- 
den ist und deshalb dem für den Wohnsitz des Käufers zu- 
ständigen Amte zugeleitet werden soll. Dann beginnt bei dem 
Erledigungsamt ein neuer Begleitscheinverkehr, in dem dieses 
Amt zum Ausfertigsamt wird und alle zu einem Begleit- 
scheinverkehr notwendigen, oben unter a) dargestellten Förm- 
lichkeiten erneut vornehmen muß. Dies kann es entweder in 
der einfacheren Form der Über wei s ung des Scheines 
(SS 36 mit 25 Z.B.O.) oder durch Ausstellung eines ganz 
neuen Begleitsscheines tun (§ 36 a. a. O.). 
Am einfachsten ist die Schlußabfertigung bei der D ur ch - 
f uhr unter Begleitschein. Wenn die Durchfuhrware bei dem 
Ausfertigungsamte verschlossen worden ist, so beschränkt sich 
die Beschau bei dem Erledigungsamt an der Grenze des 
Staates, in den das Gut ausgeführt werden soll, auf die 
Prüfung der Verschlüsse, die alsdann abgenommen werden. 
Bei offen ankommenden Waren muß sich das Amt in irgend 
einer anderen ausreichenden Weise überzeugen, daß die näm- 
lichen Waren, auf die der Begleitschein lautet, noch unver- 
ändert vorhanden sind. Dann haben die Beamten nur noch 
darauf zu achten, daß die Ware tatsächlich über die Grenze in 
das Zollausland gebracht wird, und dies in dem Begleitpapier 
zu bescheinigen (S8 56 V.Z.G. und 40 Z.B.O.). 
Ist nun die Schluß a b f ert ig ung in einer dieser 
mannigfachen Formen b e en d et, so füllt das Zollamt die 
im Begleitscheinvordruk vorgesehene Erl edigung-s - 
b e sche in ig ung aus (§ 49 Z.B.O.) und fertigt einen be- 
sonderen Erledigungsschein. Diesen übersendet es dem Aus- 
fertigungsamt und schließt damit den Kreis der buchmäßigen 
Kontrolle (§ 53 a. a. O.). Die Erledigungsscheine werden 
nicht einzeln abgesandt, da die Umter mit starkem Geschäfts- 
verkehr hierdurch unnötig belastet würden, sondern sie wer- 
den gesammelt und nur zweimal monatlich an die in Frage 
kommenden Ausfertigungsämter geschickt.
	        
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