Full text: Grundriß des deutschen Zollrechts

uchen, freilich nur unter der Zahl d er Ämter, denen die 
efugnis zur Erledigung von Begleitzetteln und gegebenen- 
alls auch die zur Verzollung der betreffenden Warengattung 
usdrücklich verliehen ist. In Zweifelsfällen wird er sich au 
em Ümterverzeichnis des Grenzzollamtes Rat holen müssen. 
Die Begleitzettel-Unmeldungen werden von dem Be - 
leitzettel-A us fertig ung s amt entsprechend dem 
egleitscheinverfahren zu B egl e itz e tt el n vervollsstän- 
igt, doch lautet die Gesstellungsfrist grundsätzlich auf eine 
lonat, also eine mehr als hinreichende Zeit, um das Gut mit 
er Eisenbahn auch nach dem entferntesten Teile des Zoll- 
gebietes zu befördern. Die eine Ausfertigung des Begleit- 
zettels bekommt der Nehmer, die andere bleibt bei dem Zoll- 
mt und dient als Beleg zu den Eintragungen im Begleit- 
zettel-A u s fertig ung s bu ch (8§88 28 und 29 E.Z.O.). 
Inzwischen haben Beamte des Ausfertigungsamtes die 
Il g e m e i n e Beschau der Ladung vorgenommen, den Be- 
und im Begleitzettel vermerkt und amtlichen Ver- 
s <h l u ß angelegt. Es wird aber nicht jedes einzelne Pack- 
tück für sich, sondern nur die Zugänge des Wagens werden 
erschlossen, und zwar mit Zollbleien, nicht mehr mit den 
rüher gebräuchlichen Kunstschlössern. Die zuverlässige, nach 
trengen Vorschriften (Bestimmungen über die zollsichere Ein- 
richtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehre v. 
25. 5. 1908 ~ Unlage a zur E.Z.O.) durchgeführte Bauart 
er Güterwagen gestattet es, den sonst vorgeschriebenen Stück- 
verschluß durch einen derartigen Ra umver schlu ß zu 
rsetzene. Kann ein Verschluß infolge Beschaffenheit oder 
adeweise der Ware, z. B. landwirlschaftlicher Maschinen 
auf flacher Lore, nicht angelegt werden, so hat das Am 
u erwägen, ob nicht and ere Ma ß nahmen zur Fest- 
altung der Nämlichkeit der Ware angebracht erscheinen, 
wie z. B. das Anbringen von Zeichen auf der Ware selbst 
(Schlagstempel auf Baumstämmen oder Balken) oder das Ein- 
ragen schon vorhandener Kennzeichen in das Begleitpapier 
(Maschinen- oder Motorennummern). Auch die eingehende 
Beschau durch das Ausfertigungsamt ist, wie schon auf S. 69 
rörtert, ein geeignetes, wenn auch umgständlicheres Mittel. 
Läßt die gewissenhafte Prüfung des Falles eine Beraubun 
oder Vertauschung der Ware während des Transportes als 
usgeschlossen erscheinen, so darf das Gut auch ohne Verschluß 
oder eine der genannten Maßnahmen auf den Weg zum Er- 
edigungsamt gesetzt werden. Damit letzteres t über die 
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