Full text: Grundriß des deutschen Zollrechts

ce) Der Begleitscheinvert ehr. 
Auch der Begleitschein spielt im Eisenbahnver - 
k ehr eine Rolle und zwar hauptsächlich bei der Beför- 
derung von Stückgütern. Er wird nach dem allgemeinen 
Begleitscheinrecht gehandhabt, soweit nicht § 40 E.Z.O. 
Abweichendes bestimmt (neue Fassung R.ZU.BI. 1924 S. 8). 
Danach ist es im Eisenbahnverkehr zulässig, Begleitschein- 
güter auch dann ohne Stückver schluß zu befördern, 
wenn sie vom Ausfertigungsamt nicht eingehend, sondern 
nur allgemein beschaut worden sind.. Die Eisen- 
bahnverwaltung haftet auch hier für den höchsten Soll. 
Um Verwechsselungen mit Gütern des freien Verkehrs vor- 
zubeugen, sind die Güter selbst sowie die dazugehörigen Fracht- 
briefe durch grüne Zettel mit dem Aufdruck „Zollgut“ zu 
kennzeichnen. Außerdem müssen auch sämtliche Begleitscheine 
im Eisenbahnverkehr, gleichviel ob für Güter mit oder ohne 
Stückversschluß und gleichviel, ob Begleitscheinnehmer ein 
Eisenbahnbevollmächtigter oder ein Speditör oder eine andere 
Privatperson ist, einen grünen Rand tragen. 
§ 16. Der Postverkehr. 
Gesetzlich geregelt ist der Postzollverkehr in 8 91 V.Z.G. 
und der Postzolloronung –~ P.Z.O. — vom 28. 1. 1909 
(Reichs-Zentralblatt S. 539), die mehrfach abgeändert worden 
ist (R.Sl.B1. 1920 S. 555; 1922 S. 153; 1925 S. 45 und 251; 
1926.S. 111 und S. 172). 
Für den Wareneingang mit der Reichspost sind die a Il - 
gemeinen Vorschriften noch weiter verein- 
f a cht als für den mit der Eisenbahn. Der Warenführer ist 
hier wie dort gleich zuverlässig. Die einzelnen Sendungen 
aber sind im Paket- und besonders im Briefpostverkehr viel 
weniger umfangreich als im Bahnverkehr und verkörpern da- 
her in der Regel auch einen geringeren Zollwert. Vor allem 
aber gestatten es ihr geringer Umfang und der weitere Um- 
stand, daß sie vom Grenzübergang bis zum Bestimmungsort 
schon aus posttechnischen Gründen nicht aus dem Gewahrsam 
der Reichspost herauskommen, auf eine Vorabfertigung an 
der Grenze zu verzichten und eine einzige Abferti- 
gung bei dem für den Bestimmungsort zu- 
si änd ig en Zollamt genügen zu lassen. Der gebundene 
Verkehr vom Grenzübergang an bis zu dem Abfertigungsamt
	        
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