arheiten kann? Ist es nicht ganz selbstverständlich, daß über die 
200 Millionen hinaus, die für ihre Inszenierung in Aussicht 
genommen sind, noch ganz erhebliche Zuschüsse vom Reich erforder- 
lich sein werden, um sie dauerhaft in Gang zu halten? Wo ist denn 
in diesem Etat die Stelle, die alle diese Anforderungen, die eigent- 
lich selbstversständlich sind, enthält? (Abgeordneter Schneider 
[Berlin]: Das ist Sache des Reichsarbeitsministers!! ~ Nein, das 
ist Sache des Reichsfinanzministers, der für den Etat verantworllich 
ist. Schließlich ist es Sache des Reichstags, der doch die ssouveräne 
Vertretung des deutschen Volkes ist; dazu gehören Sie auch als 
sehr kleiner Souverän. (Huruf von den Deutschen Demokraten: 
Darüber wird doch im Haushaltsausschuß verhandelt!) 
Meine Damen und Herren! Auch für andere durchaus 
dringliche Bedürfnisse ist nicht genügend Raum in diesem 
Etat vorhanden. Denken Sie beispielsweise an die geringen 
Ansäte für die Kultur auf ga ben des Reiches, denken Sie 
weiter daran, daß für die infolge des ungünstigen Haager Schieds- 
spruchs unvermeidbar gewordene Ent schädi g un g s a ktion 
für die Kriegs beschädig ten nichts angesetzt ist, daß ferner 
nichts angesetßt ist für die Erhöhung der Jnvaliden- 
renten und dann vor allen Dingen für die Erhöhung der 
Bezüge der Kleinrentn er. Jh bin vorhin gefragt 
worden, ob der Antrag, der von deutschnationaler Seite dem Reichs- 
tag unter Nr. 2713 vorgelegt worden ist, von uns aufrechterhalten 
werde, obwohl er, wie behauptet wurde, viele Hunderte von 
Millionen erfordern würde. Mir ist von dem Ausmaß der An- 
forderungen nichts bekannt. Jch kann mir auch nicht vorstellen, 
wie diese Berechnung vorgenommen sein soll, denn unser Antrag 
bewegt sich ja in ganz allgemeinen Formen, ohne im einzelnen 
feste Sätze anzugeben. Ich erkläre weiter dazu, daß es allerdings 
von unserem Standpunkt das soziale Gew issen ver- 
langt, daß für diese Aermsten der Armen, für 
diese Enterbten des Schicksals tatsächlich, und 
zwar bald etwas Durchgreifendes geschieh t. (Sehr 
richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir haben diesen Antrag unter 
dem Eindruck der dauernden Aufstellungen des bisherigen Betreuers 
der Reichsfinanzen eingebracht, der immer wieder von großen 
Ueberschüssen gesprochen hat. Wenn irgendwo Ueberschüsse sich 
herausstellen sollten, dann würden wir allerdings der Meinung sein, 
daß die Forderungen, die in dem Antrag über die Klein- 
rentner aufgestellt worden sind, auf jeden Fall die Vorherrschaft 
haben müßten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Jm 
übrigen bin ich der Meinung, daß wir uns über diesen Antrag zu- 
nächst unter den Regierungsparteien zu verständigen haben werden. 
Von der Ansicht aber, daß etwas Durchgreifendes geschehen muß, 
kann ich unter keinen Umständen abgehen.