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Es ist in diesem Etat auch kein Raum für die allmählich 
brennend gewordene Be so ld un g s r ef o rm. Wir begrüßen 
den Standpunkt des Herrn Reichsfinanzministers, daß das System 
der einmaligen Beihilfen und Gratifikationen verfehlt ist. Wir 
halten es sogar für unwürdig und meinen infolgedessen, daß mit 
ihm unter allen Umständen gebrochen werden muß. Vom staats- 
politischen Gesichtspunkt aus kann die Besoldungsreform nicht mehr 
lange hinausgeschoben werden. Es steht allerdingg dahin, mit 
welchen Mitteln sie durchgeführt werden soll. Wie soll beispiels- 
weise die von dem Reichsfinanzminister Reinhold in direkte Aus- 
sicht gestellte vierteljährliche Gehaltszahlung finanziert werden, 
wenn zu ihrer Durchführung ein einmaliger Betrag von 
60 Millionen erforderlich ist? Wenn wir also die Besoldungsreform 
in nahe Aussicht nehmen, dann bin ich allerdings der Meinung, daß 
dabei die mittleren und unteren Beamten die Vor- 
herr sch a f t haben müssen, wenn auch darauf hingewiesen werden 
darf, daß das geringe, zweifellos gänzlich unzureichende Gehalt in 
den unteren und mittleren Kategorien jedenfalls in den Betriebs- 
verwaltungen, auch in den Kommunen vielfach durch Höher- 
stufungen einigermaßen ausgeglichen worden ist. Dieser Gesichts- 
punkt trifft für viele andere Verwaltungen, Justizverwaltung, 
innere Verwaltung und andere, aber nicht zu. So sehr ich das 
Anrecht der unteren und mittleren Beamten in den Vordergrund 
gestellt habe, bin ich doch der Meinung, daß Wert darauf gelegt 
werden muß, daß bei einer zukünftigen Bessoldungsreform die 
höhere Beamtenschaft vor der Proletarisierung 
zu bewahren ist. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß die- 
jenigen Beamtengruppen eine gehobene Lebenshaltung haben müssen, 
von denen man besondere Leistungen und leitende Gedanken verlangt. 
Gerade die höheren Beamten sind bei der letzten Besoldungsreform 
bekanntlich vielfach nur mit etwa 70 Prozent der früheren Nominal- 
gehälter davongekommen. Wann eine solche Reform eintreten kann, 
muß nach Lage der Finanzen, die wir hier dargestellt bekommen haben, 
leider dahingestellt bleiben. Eine Bindung können wir nicht ein- 
gehen. Jch kann nur erklären: die Regelung, die wir für erforder- 
lich halten, hängt von der Wirtschafts- und Finanzlage ab. Man 
denke übrigens nur daran, daß der Reichsfinanzminister Re i n - 
h o l d bekanntlich auch für eine Erhöhung der Mieten 
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des Wohnungsgeldzuschusses in diesem Etat vorhanden ist. (Hört! 
Hört! rechts. – Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Wo ist 
Reinhold für die Erhöhung der Mieten eingetreten? Er hat nur 
gesagt, die Pläne beständen beim zuständigen Ressort!) ~ Er hat 
sie aber sehr sympathisch begrüßt. (Erneuter Zuruf bei den 
Deutschen Demokraten.) ~- Ich habe nicht alles bei mir; einen