Full text : Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Nur die Bestimmungen über die Beschränkung der Enteignungsmöglichkeit
 und die Pflicht zur Entschädigung bei Enteignungen
 bieten einen absoluten Schutz,

zusammenfassend ist zu sagen, dass die untersuchten
 Verträge eine Bestätigung des allgemeinen völkerrechtlichen
 Satzes über den Schutz des Vermögens von Ausländern
darstellen, Gegenüber dem allgemeinen Völkerrecht werden in
den Verträgen die Toraussetzungen einer Enteignung und die
Pflicht zur vollen Entschädigung schärfer gefasst, Sie sind
Jamit gegenüber dem allgemeinen Yölkerrecht ein Fortschritt.

5bwohl die Verträge auf bilateraler Basis abgeschlossen
wurden und die Vermögensschutzbestimmungen im Zusammenhang
ait den anderen Vertragsbestimmungen gesehen werden müssen,
aind sie doch ein geeignetes Vorbild für die geplante multijaterale
 Konvention

Als Beispiel für die zweite Gruppe von Verträgen
 —- die Verträge, bei denen für eine schon erfolgte
Enteignung eine Ehtschädigung festgesetzt
wird — seien die Abkommen aufgeführt, die verschiedene
westliche Staaten mit osteuropäischen Staaten nach deren
Sozialisierungsmassnahmen im Anschluss an den 2, Weltkrieg
 abgeschlossen haben.
            
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