lich im Interesse der Senkung der Futtermittelpreise — ausging und
sofort von den Sozialdemokraten kritiklos nachgebetet worden war, *
Die Demokraten waren auch mit der Beseitigung des zoll-z
freien Gefrierfleisch-Kontingents einverstanden, *
wünschten nur einen von 45 Mark pro Doppelzentner auf 35 Mark
ermäßigten Zollsatz. Die Haltung der Demokraten erklärt sich leicht,
wenn man beachtet, daß der Vorschlag der Ausweitung der Einfuhrscheine
 auf Schweine zuerst von den nordwestdeutschen industriellen
 Großschweinemästereien, von der Fleischwarenindustrie und
von dem Hamburger Getreidegroßhandel gemacht wurde,
Die neue Regierung Hermann Müller hat laut Regierungserklärung
 die Aufgabe übernommen, alle Maßnahmen des „Notprogramms'’,
 wie sie der Bürgerblock beschlossen und Herr Schiele
eingeleitet hat, unverändert weiterzuführen. Da auch in Preußen alle
entscheidenden Punkte des Notprogramms von allen bürgerlichen Parteien
 mit Einschluß der Sozialdemokratie: gebilligt wurden und
Streit nur über Einzelheiten bestand, so kann festgestelt werden:
Die neuen Maßnahmen und die in ihnen verkörperte Tendenz der
agrarkapitalistischen Rationalisierung entsprechen den Interessen
des deutschen Gesamtkapitalismus, sie gliedern sich durchaus ein in
den allgemeinen Plan der kapitalistischen Rationalisierung.
Das „Hilfsprogramm“ für die Landwirtschaft stellt vier Gesichtspunkte
 in den Vordergrund: 1. „Umschuldun g‘, d. h, Verwandjung
 kurzfristiger und hochverzinslicher Personalschulden in langiristige
 -Realschulden mit etwas geringeren Zinsen; 2. „Stabilisierung
 der Preise“, d, h. Preiserhöhung, z. B. durch Förderung
des Exports und Erschwerung der Einfuhr sowie durch Maßnahmen
zur „Entlastung“ überfüllter Märkte; 3, „Organisation des
Absatzes‘ durch Schaffung monopolistischer Verkaufsgesellschaften,
 Marktbeobachtung etc. Hierzu gehört auch die „Rationalisierung
 der landwirtschaftlichen Genossenschaften‘, die zwecks
Ausschaltung jeder Konkurrenz untereinander zu einem Einheitsverband
 zusammengefaßt werden sollen; 4, „Verstär kungder
staatskapitalistischen Momente,” (Staatsbeteiligung,
Kreditkontrolle, Standardisierung unter Staatsaufsicht, halbstaatliche
Monopole.)
Einer sofortigen Preiserhöhung wurde mit folgenden handelspolitischen
 Maßnahmen zugestrebt: Verzögerung der deutschpolnischen
 Vertragsverhandlungen zur Verhinderung
der polnischen Schweineeinfuhr, Abbau des zollfreien Gefrierfleisch-Kontingents
 von 140000 auf 50000 Tonnen
im Jahr, Ausdehnung des Einfuhrscheinsystems auf
den Export von Schweinen und Schweinefleisch.
Der wichtigste Punkt ist aber die Regelung der Kapitalzufuhr:

a) Die Umschuldung

In dem vom Reichstag im März 1928 angenommenen Ergänzungs-»tat
 wurde der Reichsfinanzminister ermächtigt, sich „zusammen mit