Die Höhe des Umschuldungsdarlehns darf bei Altsiedlern und Renten—
gutsbefitzern 20 v. H. des Grundstückswertes übersteigen, so daß auch bei
diesen der Umschuldungskredit einschließlich der im Rang vorgehenden
Rentenbelastung ebenfalls mit der Grenze von 50 bis 60 v. H. des Grund—
tückswertes abschneidet.
Dem Grundstückswert sind im allgemeinen die Taren öffentlich-recht—
licher oder unter Staatsaufsicht stehender Realkreditinstitute zugrundezu—
legen.
10. Kleinbauerukredite. An Kleinbauern können Umschul⸗
dungskredite ohne die in Ziff. BIS bezeichnete hypothekarische Sicherung ge⸗
geben werden, wenn hinreichende andere Sicherheiten, insbesondere durch
persönliche Leistungsfähigkeit, geleistet werden. Dabei ist eine Verpflichtung
zur Abtragung der Schuld in bestimmten Jahresraten vorzusehen.
Als Kleinbauern gelten Inhaber solcher landwirtschaftlicher Betriebe
die wegen ihres geringen Umfanges und Wertes oder der Zersplitterung
ihrer Teilstücke eine hypothekarische Beleihung nicht oder nur unter unver⸗
hältnismäßigen Schwierigkeiten und Kosten möglich machen; Voraussetzung
ist, daß der Betrieb die wesentliche Daseinsgrundlage des Besitzers bildet.
Die näheren Bestimmungen trifft die Landesregierung nach Anhörung der
landwirtschaftlichen Berufsvertretung.
11. An landwirtschaftliche Pächter können Umschuldungs⸗
kredite ohne die in Ziff. BId bezeichnete hypothekarische Sicherung gegeben
werden, wenn hinreichende andere Sicherheiten, insbesondere durch persön—
iche Leistungsfähigkeit, geleistet werden.
Die näheren Bestimmungen trifft der Kreditausschuß.
12. Unterausschüsse. Soweit es nach der Größe des territorialen
Bereichs des Umschuldungskreditinstituts oder aus sonstigen Gründen not—⸗
wendig erscheint, bilden die Landesregierungen nach Anhören des Kredit—⸗
ausschusses örtliche Unterausschüsse, für die die Zusammensetzung des Kredit—
ausschusses einen Anhalt gibt.
II. Verfahren.
13. Der Bewerber um ein Umschuldungsdarlehen hat sich zur Vor⸗
bereitung seines Antrages auf Gewährung eines Umschuldungskredits mög⸗
üchst des Personalkreditinstituts zu bedienen. mit dem er vorzugsweise in
Heschäftsverbindung steht.
Dieses Kreditinstitut bereitet den Umschuldungsantrag vor und legt
ihn mit einer Zusammenstellung über die Grundbuchverhältnisse und vor—⸗
handenen Schulden sowie mit einem Plan über die vorgeschlagene Regelung
der Schuldverhältnisse dem Umschuldungskreditinstitut zur Beschlußfassung
gemäß Ziff. BII 14, gegebenenfalls, wo Unterausschüsse gebildet sind (ogl
Ziff. B IIZ und Ziff. BII I6), dem Unterausschuß vor Aus dem Plan soll
hervorgehen:
a) Welche erststelligen Beleihungen stehen bleiben oder neu aufgenommen
werden sollen.