S00 Stück Schweine eingeführt werden; an tierischen Produkten zubereitetes
 Schweinefleisch, geschlachtetes Geflügel, Därme, Häute, Hufe,
Knochen, Wolle, Haare, Borsten, Federn usw. in bestimmter Verarbeilung
 und Verpackung, Auch für die hiernach zugestandene Einfuhr sind
noch besonders erschwerende Bedingungen gestellt: für Schweine
Einfuhr nur über Seehäfen; für lebendes Geflügel Einfuhr nur über gewisse
 Grenzübergangsstellen nach vorheriger Verständigung der
deutschen Veterinärbehörden; bei zubereitetem Fleisch, Häuten und
Därmen besondere Zeugnisse der russischen Veterinärärzte über die
Seuchenfreiheit der einzelnen Tiere, von denen die Produkte stammen.
Unter Hinweis auf die dauernde gründliche Verbesserung der Veterinärverhältnisse
 in der Sowjetunion ist eine Änderung dieser Bestimmungen
im Laufe der Zeit anzustreben,
Das Eisenbahnabkommen präzisiert im einzelnen die Meistbegünstigung
 für die Beförderung von Gütern und Personen des einen
vertragschließenden Teiles auf den Verkehrswegen des anderen Teiles,
Das Seeschiffahrtsabkommen, das, zum Teil im Anschluß
 an den alten deutsch-russischen Handels- und Schiffahrtsvertrag
aus dem Jahre 1894, die gegenseitigen Beziehungen in der Frage der
Seeschiffahrt ausführlich und gründlich regelt und ordnet, sichert prinzipiell
 den Schiffen jedes der beiden Teile und ihren Ladungen Inländerbehandlung
 oder Meistbegünstigung. Die früher nur russischen Schiffen
zustehende große und kleine Küstenschiffahrt wird auch den deutschen
Seeschiffen freigegeben. Die Benutzung von Schiffen des einen Teiles
für Warentransporte des anderen Teiles darf, entsprechend dem Wunsch
der deutschen Unterhändler, durch Gesetze oder behördliche Verfügungen
 keine Einschränkungen erleiden, Im Interesse der Fischerei
wird eine wissenschaftliche Untersuchung über die Biologie der Nutzfische
 in den nördlichen Gewässern der UdSSR. und gemeinsamer
Schutz des Fischbestandes dieser Gewässer in Aussicht genommen. Die
praktische Bedeutung dieser Bestimmung erhellt aus der bereits erfolgten
 Erteilung einer Konzession an den Verband der Deutschen Hochseefischereien,
 die der deutschen Hochseefischerei das Recht gibt, in diesen
Gewässern die Fischerei auszuüben. Die besonderen Vorrechte, die die
nationale Flotte, Fischerei und kleine Tonnage genießen, — das nationale
 Regime — hat für den Kontrahenten keine Geltung,
Das Steuerabkommen hat vor allem den Zweck, eine Doppelbesteuerung
 der in beiden Ländern tätigen Unternehmungen zu verhindern.
 Die gegenseitige Inländerbehandlung in allen Steuer- und Ge:
bührenangelegenheiten ist als Prinzip festgelegt, Die Inländerbehandlung
 steht privaten Unternehmungen in beiden Ländern ebenso zu, wie
staatlichen und solchen mit Beteiligung des Staates. Grundstücke und
Grundstückseinkommen sollen nur in dem Lande zu den direkten
Steuern herangezogen werden, wo die Liegenschaft sich befindet, jeder
Gewerbebetrieb nur in dem Lande, wo eine Betriebsstätte zur Ausübung
eines stehenden Gewerbes unterhalten wird. An Stelle der Besteuerung
kann mit Zustimmung der betreffenden Steuerpflichtigen durch die
Finanzbehörden des betreffenden ‚Staates auch eine Pauschalabfindung
festgesetzt werden.