Mtufter im Reifeverfehr mit dem 
Ausland. 
Muiter im VBormerfverfahren. 
Die zolltechnifchen Beftimmungen über die Behandlung der 
oon Gefchäftsreijenden bei Ausübung ihrer RKeifetätigfeit im 
ANusfande find geregelt im Internationalen Abkommen zur Ber- 
oinfachung der Zolförmlichfeiten“ vom 3. November 1923, 
a) Angefchloffene Stanten, 
Dem internationalen AWofommen find bisher folgende Staa- 
‚en beigetreten: . 
Negupten, Belgien, Britifches Reich (ein[dhl, Sübdafritanijcher 
Union, Neufeeland, Indien, Auftralifher Bund ausfeHließlich 
Neuguinea, Iufel Norfolk und das unter dem Mandat von Neu: 
auinea ftehende Sebiet, ferner Kanada, Fıland, Neufundland, 
Sraf, Nauru, Sudan), Bulgarien, China, Dänemart, Frankreich 
und Marokko und Tunis, Italien, Niederlande (einfhließlich 
Niederländijh-Indien, Surinam und Choracaso), Norwegen, 
Defterreich, Verfien, Rumänien, Schweden, Siam,. Schweiz, 
Tidhechoflowakei, Ungarn, Sriehenland, Lurembura. 
b) Mufterbehandlung. 
ach Art, 10 diejes AWbkiommens ift über die Behandlung 
von Mauitern, die bon Ge[hHäftSreifenden mitgeführt werden, fol 
gende8 zu beachten: . 
„. 03 Warenproben oder Muilter find alle Gegenftände anzu- 
jehen, die eine beitimmte Ware vorjtellen und in ihrer Gefamt- 
heit nicht foldhe Mengen oder Werte darftellen, daß fie Handels: 
itblid micht mehr als Proben oder Mujter gelten Lönnen, 
Solche Warenproben und Murjter können vorläufig zollirei 
in die einzelnen Vertragsiänder eingeführt werden, wenn fie 
nach den Zolltarifen der einzelnen Länder mit Zöllen belegt und 
feinem Sinfuhrverbot unterworfen find und wenn der Sin- 
ganqgqSzoll hinterlegt oder fvnjiivie Sicherheit geleiftet wird. Um 
jedoch an diefen Vergünftigungen teilnehmen zu können, müffen 
die Kaufleute oder deren Gefchäjtsreifende fich nach den einfhlä- 
gigen 3Zollgefeben und fonjtigen formalen Vorfchriften des SGin- 
juhrlandes richten. Verfchiedene Länder verlangen von den 
Gefchäftsreifenden noch eine Ausiveis- und Legitimationskarte. 
Ueber Austellung und Bermendbharkeit diefer Karte fiehe „Legi: 
timationsfarten“. Zür die fo eingeführten Waren ift eine 
Wiederausfuhrfrift von minbejten3 fech2Z Monaten feitgefebt. 
Die einzelnen Zolverwaltungen haben fich jedoch das Recht vor- 
behalten, diefe Frijten zu verlängern. Nach Ablauf der Frifl 
mird für die nicht wiederauSgeführten Warenproben die Zah- 
fung der tarifmäßigen Abgaben verlangt. Bon befonderer 
Wichtigkeit bei der Wiederausfuhr der Mufter und Proben ift 
die Feftitelung der „Nämkichkeit“ diefer Waren. 
Die Zollbehörden eine3 jeden VertragsSftaates werden Für 
die {pätere Anerkennung der Nämlichteit der Warenproben die 
Zeichen, die von der Zolbehörde des anderen Vertragsfitaates& 
daran angebracht find, unter der Bedingung als hinreichend 
anfehen, daß die Warenproben von einem Murfterpak begleitet 
find, der von ven Zolbehörden des Ausfudhritaate8 Leglaubigt ft. 
Bon der Zollbehörde des Sinfuhrlandes dürfen jedoch außer- 
dem noch ergänzende Zeichen auf den Warenproben oder Muftern 
in allen Fällen angebracht werden, wenn diefe Behörde die Er- 
gänzung der „NMämlichHkeit“ bei ihrer WiederausSfuhr für notwen: 
die hält. Außer in Siefem Ießten Falke wird die Zolbefchau 
lediglich Darin Dbeftehen, die genaue Nebereinftimmung bder 
Warenproben mit dem Mufterpak feftzuftellen. 
e) Muiterbaß. 
Den inländifehen SGewerbetreibenden fowie ihren Reifenden 
fönnen bon ben befonder8 hierfür bezeichneten Zollitellen Multer- 
päffe über Warenproben und Mufter, die aus dem freien VBer- 
fehr des SInlandesS ftammen, in beliebiger Zahl erteilt merden. 
Zur Ausfertigung des MaugterpaffeS hat der Antragjteller ein 
vom ihm unterfchriebenes und mit Sirmenftempel verfehenes 
Berzeichnis der Proben und Mufter in zweifacher Ausfertigung 
gorzulegen, in dem diefe nach Stückzahl, Menge, Gattung uf. 
genau zu bezeichnen find. Diefe Verzeichniffe werden alsdann 
von der Zoflftelle in je einer Ausfertigung dem Mufterpajfe an: 
geitempelt. Zur NVeititellung der Nämflichteit bat die Rolliteike 
die Proben und Murfter durch Stempel, Siegel oder Zollblei 
zu fennzeichnen und die Art der Kennzeichen im Paß zu ver- 
merfen, Sit die Kennzeichnung durch Stempel, Siegel odeı 
Bleie wegen der Befdhaffenheit der Proben und Mufter nicht 
1uSführbar, jo find diefe nach Stückzahl, Menge, Sattıtarg und 
'onftigen Merkmalen im Mujfterpaffe fo genau zu bezeichnen, 
aß ihre Nämlichtkeit ohne Schwieriakeit fejitgeftellt werden kann. 
Die CGültigfeitsdauer der Mufterpälfe ift auf zwölf Monate zu 
semeffen und kann auf Antrag bis zu zwei Jahren verlängert 
verden. Sine Ausfertigung des Mufterpaffes wird dem Antrag 
teller ausgehändigt. Werden bie auf dem Mufderpaß angefer- 
;tgten Waren wieder eingeführt, fo find fie innerhalb der Gültig- 
'eitsdauer des Mufterpaffe® zollfrei zw belaffen. Borausfjebung 
tür die BoNfreiheit ift, daß die angebrachten Kennzeichen voll- 
tändig und underlegt vborgefunden merden oder die Nämlichkeit 
5er miebereingeführten Proben und Maurfjter in anderer Weife 
eftgeftellt werden ann. Auf Antrag find die Nämklichkeits8zeichen 
iu belaffen und der Mufterpaß, auf dem die erfolate AWbferti: 
zung zum Miedereingang zu befheinigem ift, dem Antragfteller 
jur efmaigen Weiterbenugung zurücdzugeben. 
Die Anbringung der zum Nachweife der Nämlichkeit vor- 
zefchriebenen Stempel, Siegel uftw.. ift bielfad nicht einfach, 
30 werden 3. DB. Ringe in einer fortlaufenden Schnur einge- 
yunden und die beiden Enden plombiert. Warenproben, Die 
üch in Mufterkartong8 befinden, find ebenfalls von ven Antrags 
tellenden mit Schnüren einzußeften, die am Ende des Kartons 
verfiengelt merden. 
€3 ijt daher ratfam, daß jeder, bevor er die Vorarbeiten 
für die Stempelung vornimmt, fig unbedingt erit mit dem 
Zollamt in Verbindung feßt und mit diefem die einfachfte Form 
wegen der Anbringung der Sicherheiten befpricht, wodurch Zeit 
und Weraer auf beiden Seite erfvbart bleiben. 
d) Ausweis- und Gemerbelegitimatiuonsfarte. 
Die Gewerbekegitimationskarten werden auf einem befon: 
jeren Formular auSgeftellt, der fog. VölferbundsSkarte, deren 
Sert durch daS in Genf unterzeichnete internationale Abkommen 
tr Vereinfachung der Zollfjörmlichkeiten vom 3. November 1923 
Xrf, 10 fejtgefegt morden ijt. Diefe VölkferbundsSkarte ift gültig 
ür ein Jahr vom Tage der Ausftelung an. Die Völferbunds- 
arte ann ebenfo wie in Deutichland, fo aucH in allen vdenjeni- 
zen Ländern ohne weitere benüßt merden, die das oben: 
jemwannte internationale Abkommen ratifiziert Haben. € mülfen 
ıur in die Karte Die Länder, die bereift werden wollen, einge: 
ragen fein. € Darf daher bei dem Antrag auf Ausftellung 
jer Karte nicht vergeffen werden, die Länder zu benennen, in 
wnen man reifen will. 
Die BölferbundsSkarte i{t zurzeit gültig für folgende Länder: 
Neqypten, Belgien, Britifches Reich, Dänemark, Stakien, Nieder: 
ande, Defterreich, Perfien und Siam. | 
Bezüglich des Britijchen NeicdhesS ift zu bemerken, dak die 
Karte auch gültig ift für die füdafrifanifche Union, Britifch« 
Yıdien, den auftralifgen Bund und Neufeeland, 
Ungültig ift fie dagegen für FJrland, Kanada, Neufundland, 
Sraf, Sudan, YBritifch Neu-Suinea und die Infel Norfolk. 
Bezüglich der Niederlande gilt die Karte auch für Nieder- 
fändifg-Indien, Surinam und Curacao, 
Für die Länder Finnland, Litauen, Jugoflamwvien, Rußland, 
Zparnien und IichechHoflomakei werden gefonderte Rarten aus: 
yeftellt. Diefe gelten dann fowohl für Deutfhland alZ auch für 
‘ineS diejer Länder, dagegen nicht für Deutfehland und Die ge- 
sannten Zänder inSgefamt. Wenn 4. DB. jemand nach der 
E{ihecdhwflomwakei und Iuagoflawien reifen will, fo muß er zwei 
xarten: [öfen. 
Die für die Länder Finnkand, Jugoflawien, Litauen und 
E{chechoflotwakei ausgeftellten. Gewerbelegitimationskarten, Die 
au zugleich im Deutfchen Reich gültig find, gelten jeweils vom 
1. Sanırar bis 31. Dezember. Dagegen gelten die für Rußland 
ınd Spanien außgeftellten Gemwerbelegitimationstarten, Die 
»benfalls qalfltig für das Deutfhe Keich find, 12 Monate vom 
Tage der Ausitellung an. 
Bezüglich der Gemerbelegitimationsfarten gültig im Deut: 
Den Neid und in der Schweiz fteht eine Menderung ‚bevor 
Zurzeit wird aber noch für die Schweiz die fog. deutfche Karte 
ıusgeftellt. nn 
Nusländifhe HandlungSreifende, die in Deutfchland reifen, 
bedürfen nicht mehr einer befonderen, von einer deutfchen Be: 
Jörde ausSgeftellten Semwerbelegitimationsfarte; e& genügen Die 
om den zujfändigen ausländifchen Heimatbehörden nach dem 
Senfer Muiter augageitellten: Karten.