Full text: 10 Jahre Wiederaufbau

gaben” auf, die innerhalb der bestehenden kapitalistischen 
Gesellschaftsordnung von der Sozialdemokratie vertreten 
werden; unter ihnen fallen auf: Die Forderung nach 
der Einheitsrepublik auf Grundlage demokratischer 
Lokalverwaltung statt des Bundesstaates, nach der De- 
mokratisierung der Verwaltung und der Rechtspflege 
und schließlich die Forderung nach der Trennung der 
Kirche vom Staate unter Betonung des Gesichtspunktes, 
daß die Religion Privatsache jedes einzelnen sei. 
Ueber den Uebergang von der kapitalistischen zur 
sozialistischen Gesellschaftsordnung spricht sich das Pro- 
gramm aus: „Die Voraussetzungen für die Ueberwindung 
der kapitalistischen Gesellschaftsordnung werden durch 
die Entwicklung des Kapitalismus selbst geschaffen. Indem 
die Entwicklung des Kapitalismus. den Kapitalisten in 
einen bloßen Aktionär verwandelt, beraubt sie das 
Kapitaleigentum seiner ursprünglichen Funktionen und 
ermöglicht daher seine Aufhebung. Indem sie die Macht 
über die ganze Volkswirtschaft in den Händen der Groß- 
banken, der Kartelle und Trusts, der großen Industrie- 
und Handelskonzerne konzentriert, ermöglicht sie es dem 
arbeitenden Volke, durch Vergesellschaftlichung der durch 
den Kapitalismus selbst konzentrierten Produktions- und 
Tauschmittel die Macht. über seine Volkswirtschaft zu 
erobern. Anderseits hat die Entwicklung des Kapitalismus 
die Arbeiterbewegung hervorgerufen. Mit der Arbeiter- 
bewegung entwickeln sich die Genossenschaften, die 
gemeinwirtschaftlichen Anstalten, die Staats-und Gemeinde- 
betriebe, so werden die Formen gesellschaftlicher Leitung 
der Gütererzeugung und Güterverteilung entwickelt. Mit 
lem Wachstum der Macht der Arbeiter wächst ihr Ein- 
blick in die Bedingungen der Produktion und erstarkt 
das Gefühl ihrer Verantwortung vor der Volksgesamtheit 
für den Gang der Produktion; damit wird es möglich, 
das Kommando des Kapitals über die Produktion auf- 
zuheben, ohne die Produktion selbst zu gefährden. 
Zugleich entwickelt sich die Solidarität zwischen den 
manuellen und den geistigen Arbeitern. Damit erst wird 
die Voraussetzung entwickelt dafür, daß die geistigen 
Arbeiter ihr Wissen und Können willig in den Dienst 
des Aufbaues einer sozialistischen Gesellschaft stellen 
und daß die manuellen Arbeiter der vom Kommando 
des Kapitals befreiten geistigen Arbeit die ihrer würdige, 
für die sozialistische Produktion unentbehrliche Stellung 
innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der vergesellschafte- 
ten Betriebe zuerkennen. . 
Werden so durch die Entwicklung des Kapitalismus 
selbst die Voraussetzungen seiner Ueberwindung ‚ge- 
schaffen, so wird durch dieselbe Entwicklung seine Ueber- 
windung zur geschichtlichen Notwendigkeit.” 
Der Sozialismus wird das Ausbeutungs- 
eigentum der Kapitalisten und der Groß- 
grundbesitzer aufheben, nicht das Arbeits- 
eigentum der Kleingewerbetreibenden und 
der Bauern. Aber er wird die Entwicklung der Ge- 
nossenschaften der Kleingewerbetreibenden und der 
Bauern, die allmähliche freiwillige Vergenossenschaftung 
geeigneter Zweige ihrer Produktion und des Vertriebes 
ihrer Erzeugnisse tatkräftig fördern und sie dadurch der 
sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft eingliedern. 
Die Sozialdemokraten erklären in dem Programm 
‚den mit friedlichen Mitteln” erstrebten Anschluß an 
lie deutsche Republik als den notwendigen Ab- 
schluß der nationalen Revolution des Jahres 1918. 
Einen Bestandteil des Parteiprogrammes bildet das zu 
Wien im Jahre 1925 angenommene „Agrarprogramm”, 
ıus dem jene Stelle besondere Aufmerksamkeit verdient, 
n der zur Frage des bäuerlichen Privateigentumes 
stellung genommen wird. „Der Sozialismus bekämpft 
las Raubeigentum der Herrenklassen, nicht das Arbeits- 
jgentum der Bauern. Durch die Sozialisierung des Raub- 
zigentumes der Herrenklassen wird das Arbeitseigentum 
ier Bauernschaft nicht gefährdet, sondern gefestigt. Der 
3Zauer war vor der feudalen Gesellschaft da. Er hat.in 
ler feudalen Gesellschaft gelebt und er lebt in der 
<apitalistischen Gesellschaft. Auch im Rahmen der 
;ozialistischen Gesellschaft werden Bauern 
als freie Besitzer auf ihrer Scholle leben.” 
Die straff organisierte Sozialdemokratische Partei 'er- 
zennt als ihre Mitglieder nur jene Personen an, die sich 
su den Grundsätzen des Parteiprogrammes bekennen 
ınd außerdem auch formell Mitglieder der Parteiorgani- 
‚ation ihres Wohnortes sind. Die Grundlage der Partei- 
rganisation ist der politische Verein; sie gliedert 
ich in Lokal-, Bezirks-, allenfalls auch Kreis- und in die 
„‚andesorganisationen. Von den Parteimitgliedern wird 
‚ur Deckung der Organisationsausgaben ein Parteibeitrag 
ingehoben, dessen Ertrag auf die einzelnen Organi- 
'ationen aufgeteilt wird. 
Die Partei ist streng demokratisch organisiert; ihre 
ıberste Vertretung ist der Parteitag, der alljährlich ein- 
»erufen wird. Zur Teilnahme an seinen Verhandlungen 
ind in erster Linie die Delegierten der Bezirksorgani- 
:ationen berechtigt; sie werden nicht von einem Aus- 
<husse, sondern von der „Bezirkskonferenz” gewählt. 
Jer Wahl der Parteitagsdelegierten hat die Erörterung 
der Tagesordnung des Parteitages in den Parteimitglieds- 
versammlungen voranzugehen. Neben den Delegierten 
Jer Bezirksorganisationen treten auch solche der Kreis- 
ınd Landesorganisationen, sowie zahlenmäßig kleine 
Jelegationen besonderer Parteikörperschaften auf. 
Der Parteitag ist die oberste Instanz, dem die Beur- 
eilung der politischen, organisatorischen und agitato- 
ischen Tätigkeit des Parteivorstandes und der Tätigkeit 
ler sozialdemokratischen Abgeordneten und Bundesräte 
»bliegt. 
Er wählt zur Besorgung der laufenden Geschäfte den 
‚Parteivorstand”, der zusammen mit der Parteikontrolle 
lie „Parteivertretung” bildet, die zur Entscheidung aller 
Fragen von großer politischer oder finanzieller Tragweite 
»erufen ist; einen Parteiobmann kennt die Sozialdemo- 
xratische Partei nicht; seine Funktionen übt der vom 
D”arteivorstand aus seiner Mitte gewählte Vorsitzende — 
‚jeit dem Ableben Viktor Adlers, also seit 10 Jahren, 
ler gegenwärtige Bürgermeister Wiens, Karl Seitz aus, 
ler in den ersten zwei Jahren der Republik als Prä- 
jident der Nationalversammlung mit den Aufgaben eines 
staatsoberhauptes betraut war. 
Bemerkenswert sind die Vorschriften, die die Sozial- 
lemokraten ihren Mitgliedern hinsichtlich ihrer privat- 
wirtschaftlichen Betätigung macht. „Parteimitgliedeı 
Jürfen nicht dem Verwaltungs- oder Auf- 
sichtsrat kapitalistischer Aktiengesell- 
schaften angehören. Diese Bestimmung findet keine
	        
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