Full text : 10 Jahre Wiederaufbau

gaben” auf, die innerhalb der bestehenden kapitalistischen
Gesellschaftsordnung von der Sozialdemokratie vertreten
werden; unter ihnen fallen auf: Die Forderung nach
der Einheitsrepublik auf Grundlage demokratischer
Lokalverwaltung statt des Bundesstaates, nach der Demokratisierung
 der Verwaltung und der Rechtspflege
und schließlich die Forderung nach der Trennung der
Kirche vom Staate unter Betonung des Gesichtspunktes,
daß die Religion Privatsache jedes einzelnen sei.
Ueber den Uebergang von der kapitalistischen zur
sozialistischen Gesellschaftsordnung spricht sich das Programm
 aus: „Die Voraussetzungen für die Ueberwindung
der kapitalistischen Gesellschaftsordnung werden durch
die Entwicklung des Kapitalismus selbst geschaffen. Indem
die Entwicklung des Kapitalismus. den Kapitalisten in
einen bloßen Aktionär verwandelt, beraubt sie das
Kapitaleigentum seiner ursprünglichen Funktionen und
ermöglicht daher seine Aufhebung. Indem sie die Macht
über die ganze Volkswirtschaft in den Händen der Großbanken,
 der Kartelle und Trusts, der großen Industrieund
 Handelskonzerne konzentriert, ermöglicht sie es dem
arbeitenden Volke, durch Vergesellschaftlichung der durch
den Kapitalismus selbst konzentrierten Produktions- und
Tauschmittel die Macht. über seine Volkswirtschaft zu
erobern. Anderseits hat die Entwicklung des Kapitalismus
die Arbeiterbewegung hervorgerufen. Mit der Arbeiterbewegung
 entwickeln sich die Genossenschaften, die
gemeinwirtschaftlichen Anstalten, die Staats-und Gemeindebetriebe,
 so werden die Formen gesellschaftlicher Leitung
der Gütererzeugung und Güterverteilung entwickelt. Mit
lem Wachstum der Macht der Arbeiter wächst ihr Einblick
 in die Bedingungen der Produktion und erstarkt
das Gefühl ihrer Verantwortung vor der Volksgesamtheit
für den Gang der Produktion; damit wird es möglich,
das Kommando des Kapitals über die Produktion aufzuheben,
 ohne die Produktion selbst zu gefährden.
Zugleich entwickelt sich die Solidarität zwischen den
manuellen und den geistigen Arbeitern. Damit erst wird
die Voraussetzung entwickelt dafür, daß die geistigen
Arbeiter ihr Wissen und Können willig in den Dienst
des Aufbaues einer sozialistischen Gesellschaft stellen
und daß die manuellen Arbeiter der vom Kommando
des Kapitals befreiten geistigen Arbeit die ihrer würdige,
für die sozialistische Produktion unentbehrliche Stellung
innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der vergesellschafteten
 Betriebe zuerkennen. .
Werden so durch die Entwicklung des Kapitalismus
selbst die Voraussetzungen seiner Ueberwindung ‚geschaffen,
 so wird durch dieselbe Entwicklung seine Ueberwindung
 zur geschichtlichen Notwendigkeit.”
Der Sozialismus wird das Ausbeutungseigentum
 der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer
 aufheben, nicht das Arbeitseigentum
 der Kleingewerbetreibenden und
der Bauern. Aber er wird die Entwicklung der Genossenschaften
 der Kleingewerbetreibenden und der
Bauern, die allmähliche freiwillige Vergenossenschaftung
geeigneter Zweige ihrer Produktion und des Vertriebes
ihrer Erzeugnisse tatkräftig fördern und sie dadurch der
sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft eingliedern.
Die Sozialdemokraten erklären in dem Programm
‚den mit friedlichen Mitteln” erstrebten Anschluß an

lie deutsche Republik als den notwendigen Abschluß
 der nationalen Revolution des Jahres 1918.
Einen Bestandteil des Parteiprogrammes bildet das zu
Wien im Jahre 1925 angenommene „Agrarprogramm”,
ıus dem jene Stelle besondere Aufmerksamkeit verdient,
n der zur Frage des bäuerlichen Privateigentumes
stellung genommen wird. „Der Sozialismus bekämpft
las Raubeigentum der Herrenklassen, nicht das Arbeitsjgentum
 der Bauern. Durch die Sozialisierung des Raubzigentumes
 der Herrenklassen wird das Arbeitseigentum
ier Bauernschaft nicht gefährdet, sondern gefestigt. Der
3Zauer war vor der feudalen Gesellschaft da. Er hat.in
ler feudalen Gesellschaft gelebt und er lebt in der
<apitalistischen Gesellschaft. Auch im Rahmen der
;ozialistischen Gesellschaft werden Bauern
als freie Besitzer auf ihrer Scholle leben.”
Die straff organisierte Sozialdemokratische Partei 'erzennt
 als ihre Mitglieder nur jene Personen an, die sich
su den Grundsätzen des Parteiprogrammes bekennen
ınd außerdem auch formell Mitglieder der Parteiorgani-‚ation
 ihres Wohnortes sind. Die Grundlage der Parteirganisation
 ist der politische Verein; sie gliedert
ich in Lokal-, Bezirks-, allenfalls auch Kreis- und in die
„‚andesorganisationen. Von den Parteimitgliedern wird
‚ur Deckung der Organisationsausgaben ein Parteibeitrag
ingehoben, dessen Ertrag auf die einzelnen Organi-'ationen
 aufgeteilt wird.
Die Partei ist streng demokratisch organisiert; ihre
ıberste Vertretung ist der Parteitag, der alljährlich ein-»erufen
 wird. Zur Teilnahme an seinen Verhandlungen
ind in erster Linie die Delegierten der Bezirksorgani-:ationen
 berechtigt; sie werden nicht von einem Aus-<husse,
 sondern von der „Bezirkskonferenz” gewählt.
Jer Wahl der Parteitagsdelegierten hat die Erörterung
der Tagesordnung des Parteitages in den Parteimitgliedsversammlungen
 voranzugehen. Neben den Delegierten
Jer Bezirksorganisationen treten auch solche der Kreisınd
 Landesorganisationen, sowie zahlenmäßig kleine
Jelegationen besonderer Parteikörperschaften auf.
Der Parteitag ist die oberste Instanz, dem die Beureilung
 der politischen, organisatorischen und agitatoischen
 Tätigkeit des Parteivorstandes und der Tätigkeit
ler sozialdemokratischen Abgeordneten und Bundesräte
»bliegt.
Er wählt zur Besorgung der laufenden Geschäfte den
‚Parteivorstand”, der zusammen mit der Parteikontrolle
lie „Parteivertretung” bildet, die zur Entscheidung aller
Fragen von großer politischer oder finanzieller Tragweite
»erufen ist; einen Parteiobmann kennt die Sozialdemoxratische
 Partei nicht; seine Funktionen übt der vom
D”arteivorstand aus seiner Mitte gewählte Vorsitzende —
‚jeit dem Ableben Viktor Adlers, also seit 10 Jahren,
ler gegenwärtige Bürgermeister Wiens, Karl Seitz aus,
ler in den ersten zwei Jahren der Republik als Präjident
 der Nationalversammlung mit den Aufgaben eines
staatsoberhauptes betraut war.
Bemerkenswert sind die Vorschriften, die die Soziallemokraten
 ihren Mitgliedern hinsichtlich ihrer privatwirtschaftlichen
 Betätigung macht. „Parteimitgliedeı
Jürfen nicht dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat
 kapitalistischer Aktiengesellschaften
 angehören. Diese Bestimmung findet keine
            
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