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DRITTER TEIL

der Bundesrepubliken oder an Kassen der Verkehrsunternehmungen wird
durch den Bundesrat der Sozialversicherung angeordnet.
Der Zentralvorstand der Sozialversicherung stellt den Plan für zusätzliche
 Leistungen in natura und in Geld für die Gesamtheit der Bundesrepubliken
 und für alle Kassen der Verkehrsunternehmungen auf. Dieser
Plan bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat für Sozialversicherung.
Die Einnahmen des Bundesfonds können auf laufende Rechnung bei
Kreditunternehmungen eingezahlt werden ; sie können auch in Wertpapieren.
 des Staates oder solchen, die vom Staat garantiert sind, angelegt
werden. Eine Liste der in Betracht kommenden Wertpapiere wird vom
Finanzkommissar und vom Arbeitskommissar des B. 8. S. R. aufgestellt.
Die verzinslichen Wertpapiere müssen bei den erwähnten Kreditinstituten
hinterlegt werden.

FONDS FÜR ÄRZTLICHE HILFELEISTUNG, DIE ZUR VERFÜGUNG
DER BEHÖRDEN FÜR ÖFFENTLICHE QÖE”ESUNDHEITSPFLEGE STEHEN

Alle Zahlungen aus Versicherungsbeiträgen, die zur ärztlichen Hilfeleistung
 für die Versicherten bestimmt sind, und die Geldstrafen, die im
Zusammenhang mit diesen Zahlungen einkommen, werden nach Abzug
von 1 v. H. für Verwaltungsausgaben den Behörden für öffentliche Gesundheitspflege
 nach folgenden Grundsätzen überwiesen.
Die Landesversicherungskassen überweisen :
4) an das Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der beteiligten
Republik durch Vermittlung des Zentralvorstandes einen. bestimmten
Anteil von den gesamten Versicherungsbeiträgen ;
an den Leiter der Distriktsabteilung für öffentliche Gesundheitspflege
 diejenigen Beträge, die zur Unterhaltung von Krankenhäusern
ee von örtlichen Anstalten zur Krankheitsverhütung bestimmt
sind. ;
2) den verbleibenden Teil an die Bezirksstelle für Sozialversicherung.
Die verschiedenen Anteilssätze werden auf Grund der Gesetze jeder
einzelnen Republik bestimmt und dürfen 15 v. H. der gesamten Versicherungsbeiträge
 für Zwecke der ärztlichen Hilfeleistung nicht überschreiten.
Die Kassen der Verkehrsunternehmungen übertragen :
a) an das Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der Bundesrepublik
 desjenigen Gebietes, in dem die für die entsprechende
Verkehrslinie zuständige Gesundheitsbehörde tätig ist, durch die
Hauptverwaltung der Sozialversicherung der genannten Republik
10 v. H. der Beiträge für ärztliche Hilfeleistung ;
alle übrigen Zahlungen an die Gesundheitsbehörde, die für die
entsprechende Verkehrslinie zuständig ist.
Distriktsfonds für ärztliche Hilfeleistung
Die Distriktsfonds für ärztliche Hilfeleistung (und die entsprechenden
Fonds) umfassen :
a) die von den Landeskassen gezahlten Beträge ;
b) die Unterstützungen des Bezirksfonds ;
6) Zinsen usw.
Dieser Fonds ist angegliedert an eine besondere Abteilung der öffentlichen
 Gesundheitsverwaltung. Die Distriktsfonds werden ausschliesslich
zur Hilfeleistung an die Versicherten verwandt. Der Ausgabeplan wird
von der beteiligten Versicherungskasse im Einvernehmen mit dem Ortsverband
 der Arbeitergewerkschaften aufgestellt. Diese Programme müssen
von dem Bezirks- oder einem entsprechenden. Ausschuss bei der öffentlichen
Gesundheitsbehörde bestätigt werden. Der Ausschuss besteht aus Vertretern
 der Gesundheitsbehörde, dem entsprechenden Organ der Sozialversicherung,
 der zwischengewerkschaftlichen Union und aus Vertretern

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