548 DRITTER TEIL

Geldleistungen und von Unterstützungen sowie der Verwaltungsausgaben
verwendet. Ein Teil der den Kassen zur Verfügung stehenden Mittel kann
für zusätzliche Leistungen oder für vorbeugende Massnahmen verwandt
werden. Zu diesem Zweck wird von der Zentralleitung der Sozialversicherung
 der beteiligten Republik ein Haushaltungsvoranschlag aufgestellt,
der den allgemeinen Richtlinien der Bundeszentralleitung Rechnung trägt.
Die Kassen der Verkehrsunternehmungen sind hinsichtlich ihrer Ausgabenwirtschaft
 unmittelbar der Bundesleitung unterstellt.
Alljährlich, spätestens bis zum 25, Oktober, übermitteln. die Versicherungskassen
 dem Bezirks- oder entsprechenden Fonds alle Überschüsse,
über die sie am 1. Oktober verfügten. Sie dürfen nur die Mittel zurückbehalten,
 die für die Ausgaben eines Monats notwendig sind.
Die Barbestände der Versicherungskassen werden bei den Bankanstalten
eingezahlt, die von dem Hauptvorstand der Sozialversicherung der beteiligten
Republik bezeichnet werden.

Bezirks- oder entsprechende Fonds

Die Bezirksfonds werden gebildet aus :
a) den von den Versicherungskassen überwiesenen Fonds (8. 0.) ;
b) den. Geldstrafen, die wegen Verletzung der Sozialgesetze verhängt
sind ;
ce) den Zuwendungen aus den Fonds der beteiligten Republik und sonstigen
 Unterstützungen (s. weiter unten) ;
d) Zinsen u. ä,
Wenn sich in einer Versicherungskasse beträchtliche Guthaben gebildet
haben, so kann das übergeordnete Organ: der Sozialversicherung diese
Fonds unmittelbar auf eine Kasse seines Amtsbezirks übertragen, die einen
Fehlbetrag aufweist oder die Guthaben unmittelbar auf die Bezirksfonds
äbertragen. Bei den Kassen der Verkehrsunternehmungen können derartige
Übertragungen nur von dem Zentralvorstand der Sozialversicherung vorgenommen.
 werden.
Das Bezirks- oder entsprechende Organ der Versicherung verfügt über
die Mittel des Bezirks- oder entsprechenden Fonds. Die Einnahmen dieses
Fonds werden zur Zahlung von Unterstützungen an die Fonds der Versicherungskassen
 und für organisatorische Zwecke verwandt, wozu auch
die Kosten der Versicherungspropaganda gehören.
Die Bezirksfonds können gleichfalls, abgesehen von Rentenzahlungen
und sonstigen Geldleistungen, zur Gewährung von zusätzlichen Sach- oder
Geldleistungen oder für vorbeugende Massnahmen, die im allgemeinen Interesse
 des Bezirks liegen, verwendet werden.
Die oben angegebenen Ausgaben werden nach einem J ahresvoranschlag
geleistet. Ausgenommen sind die Ausgaben für zusätzliche Leistungen
(zusätzliche Hilfeleistung und vorbeugende Massnahmen), die von dem
Hauptvorstand der Sozialversicherung der beteiligten Republik festgesetzt
werden.
Die Mittel der Bezirksfonds werden bei den Kreditbanken eingezahlt,
die vom Hauptvorstand der Sozialversicherung der beteiligten Republik
bezeichnet werden.

Fonds der einzelnen Republiken

Der Sozialversicherungsfonds der einzelnen Republiken umfasst :
a) 50 v. H. aller Zahlungen, die an die Versicherungskassen geleistet
wurden (s. 0.) ;
b) 50 v. H. der zusätzlichen Zahlungen der Versicherungskassen (8. 0.) ;
c) die Unterstützungen aus dem Bundesfonds oder andere Unterstützungen
 (s. weiter unten); .
d) die Reste der Fonds der Versicherungskassen, Geldstrafen sowie
Unterstützungen aus den Bezirkskassen usW. :
Zinsen u. &.

2)