DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 767 
I KAPITEL 
DIE URSACHE DER STREITIGKEITEN 
Die Streitigkeiten, welche sich aus der Anwendung der Kranken- 
versicherungsgesetze ergeben, betreffen hauptsächlich die Fragen 
der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung, die 
Entrichtung der Beiträge, die Festsetzung der Leistungen, das 
Wirken der Versicherungseinrichtungen sowie die Aufstellung 
und Durchführung der Verträge zwischen Krankenkassen und 
Ärzten. 
$ 1. — Streitigkeiten über den Umfang der Versicherung 
Die Pflichtversicherung gilt für Arbeitnehmer, die berufsmässig 
im Dienste eines andern auf Grund eines Arbeitsvertrags be- 
schäftigt sind und für gewöhnlıch aus ihrer Berufstätigkeit die 
Mittel für ihren Unterhalt gewinnen. Die Durchführung der 
Versicherung kann demgemäss Anlass geben zu Streitigkeiten 
über Natur, Art und Dauer der Beschäftigung sowie auch ‚über 
die persönlichen Eigenschaften des einzelnen. 
Die Streitigkeiten über den Umfang der Versicherung sind 
verhältnismässig selten. Die Pflichtversicherung umfasst in. der 
Regel sowohl die gewerblichen als auch die kaufmännischen Unter- 
nehmen ; auf diese Weise entgeht man der stets heiklen Frage einer 
Abgrenzung zwischen Gewerbe und Handel. Dagegen können 
aber Schwierigkeiten auftauchen, wenn die Zwangsversicherung 
sich nicht auf die Landwirtschaft erstreckt. In diesem Falle 
kann es sich um die Entscheidung der Frage handeln, ob. und 
inwieweit die. in den gewerblichen Nebenbetrieben landwirtschaft- 
licher Grossunternehmungen beschäftigten Arbeiter der Versiche- 
rung unterliegen. 
Mitunter bestimmt sich der Umfang der Versicherung, wie 
z. B. in Japan, danach, dass nicht nur die Art des Unterneh- 
mens, sondern auch seine Grösse und seine Gefährlichkeit in 
Betracht zu ziehen ist. Daraus folgt, dass die Arbeiter in unge-