DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 823

Arbeitgeber werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Beitragsteile, die
zie den Beschäftigten einbehalten oder von ihnen erhalten haben, der berechtigten
 Kasse vorsätzlich vorenthalten. Daneben kann auf Geldstrafe und
auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden
Umständen kann ausschliesslich auf Geldstrafe erkannt werden ($ 533).
Der Arbeitgeber darf die Pflichten, die ihm das Gesetz auferlegt,
Betriebsleitern, Aufsichtspersonen oder andern Angestellten seines Betriebs
 übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften des
Gesetzes zuwider, so trifft sie die Strafe. Neben ihnen ist der Arbeitgeber
strafbar, wenn
i. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen ist ;
2. er bei Auswahl und Beaufsichtigung der Stellvertreter nicht die
im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat; in diesem Falle
darf gegen den Arbeitgeber auf keine andere Strafe als auf Geldstrafe
 erkannt werden.
Das Ein- bis Fünffache der rückständigen Beiträge kann auch dem Stellvertreter
 auferlegt und von ihm beigetrieben werden. Neben ihm haftet
für diesen Betrag der Arbeitgeber, falls er, wie vorstehend, bestraft ist
(8 534).
Die gleichen Strafvorschriften gelten :
L. wenn eine Aktiengesellschaft, ein. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,
 eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere
juristische Person Arbeitgeber ist, für die Mitglieder des Vorstandes ;
wenn ‚eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitgeber ist,
für die Geschäftsführer ;
wenn eine andere Handelsgesellschaft Arbeitgeber ist, für alle per-3önlich
 haftenden Gesellschafter, soweit sie von der Vertretung nicht
ausgeschlossen. sind ;
für die gesetzlichen Vertreter geschäftsunfähiger und beschränkt
geschäftsfähiger Arbeitgeber sowie für die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft,
 eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer
singetragenen Genossenschaft, einer Innung oder einer anderen
juristischen Person ($ 536). . .
Den Arbeitgebern und ihren Angestellten; sowie den Versicherungsbträgern
 ist untersagt, die Versicherten in der Übernahme oder Ausübung
aines Ehrenamts der Reichsversicherung zu beschränken oder sie wegen
der Übernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehrenamts zu
benachteiligen. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist ferner untersagt,
durch Übereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteile der Versicherten
die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes ganz oder teilweise auszuschliessen
 ($ 139). Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die hiergegen verstossen,
 werden. mit Geldstrafe. oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach
anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt ($ 140).

Versicherte

Gegen einen Versicherten, der die Krankenordnung oder die Anordnungen
Jess behandelnden Arztes übertritt oder die ihm nach $ 190 obliegenden
Mitteilung (der ihm aus einer anderen Krankenversicherung gewährten
Bezüge) unterlässt, kann der Vorstand der Kasse Strafen bis zum dreifachen
 Betrage des täglichen‘ Krankengeldes für jeden Übertretungsfall
festsetzen ($ 529 Abs. 1). ,
In den Fällen des $ 529 entscheidet auf Beschwerde das Versicherungamt,
'’n den übrigen Fällen das Oberversicherungsamt endgültig ($ 530).

ESTLAND
GESETZ VOM 23. FEBRUAR 1912

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1912 sind in das Strafgesetzbuch
Strafvorschriften gegen Verletzungen der Vorschriften des Versicherungsyesetzes
 aufgenommen worden.