Was für Maßnahmen getroffen werden können, dafür gibt der
Artikel 48 nur einige Beispiele. Es darf erforderlichenfalls mit Hilfe
der bewaffneten Macht eingegriffen werden. Es können die im
Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124, 153 geregelten Grundlinien, also
Freiheit der Person und Sicherheit der Wohnung, das Briefgeheim-
nis, das Recht der freien Meinungsäußerung usw. ganz oder zum Teil
aufgehoben werden.
Von dem Artikel 48 ist außerordentlich häufig Gebrauch ge-
macht worden, Es heißt, daß bis zum. Januar 1925 nicht weniger
als "135 Verordnungen des Reichspräsidenten und 57 Verordnungen
der Landesregierungen herausgegeben worden sind. Darunter sind
manche Verordnungen, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen
zuwiderlaufen oder entgegen der Zweckbestimmung der Verfassung
zine Neuregelung enthalten, Diese Verfassungswidrigkeit haftet z. B.
der Verordnung vom 29, März 1921 über die Bildung von außer-
ordentlichen Gerichten an,
Diese Maßnahmen, die auf Grund des Artikels 48 getroffen
werden können, organisieren den Ausnahmezustand durch die Er-
weiterung der Befugnisse der Verwaltungsbehörden, durch Außer-
kraftsetzung von Grundrechten, durch Einsetzung von Regierungs-
kommissaren, durch Bestellung eines Generalstaatskommissars, durch
Uebertragung der Exekutive an einen militärischen Befehlshaber,
dem ein Zivilkommissar beigegeben werden kann, durch Ueber-
iragung gesetzgeberischer Befugnisse, durch Aenderungen im Be-
reich der Rechtsfragen, nämlich Strafverschärfung, durch Einsetzung
von außerordentlichen Gerichten usw.
Außer den verschiedenen Verordnungen, die auf Grund des
Artikels 48 erlassen wurden, ist noch das Gesetz vom 21. Juli 1922
zu erwähnen, Dieses „Gesetz zum Schutze der Republik” sieht ver-
schiedene Tatbestände vor, darunter nicht nur terroristische Taten,
sondern auch Teilnahme an verbotenen Verbindungen mit hoch-
verräterischen Zielen ($ 7, Nr. 4), Unterstützung derselben oder ihrer
Mitglieder (S$ 7, Nr. 4), Beschimpfung und Herabwürdigung der
Staatsform (S 8, Nr, 1), verschiedene Tatbestände, die sich auf die
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beziehen usw. Das Gesetz
znthält sehr scharfe Strafbestimmungen, angefangen mit Gefängnis-
strafen von verschiedener Dauer bis zum lebenslänglichen Zuchthaus
und der Todesstrafe,
Ich habe schon gesagt, daß das Gesetz unter dem Vorwande des
Schutzes der Republik gegen Gefahren von seiten der Monarchisten
geschaffen wurde, aber wie es in einem Kommentar heißt: „Die aus
Anlaß der rechtsradikalen Verstöße erlassenen Ausnahmeverord-
nungen können immer auch als Waffe gegen links gebraucht werden.”
Und sie werden auch als Waffe tatsächlich in sehr weitgehendem
Maße und fast nur gegen linke Parteien gebraucht.
Ich gehe nun zu England über, Ich habe bereits erwähnt,
daß die englische Regierung schon im ersten Kriegsjahre durch die
Gesetzakte über die Verteidigung des Königreichs unbeschränkte
Vollmachten erhalten hat,
Während des Bergarbeiterstreiks im Jahre 1920, unter der Regie-
ung von Lloyd George, wurde der Gesetzakt über Ausnahmevoll-
machten herausgegeben (Emergency Powers Act), Dieses Gesetz
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