lichen und räumlichen Grenzen seiner Wirksamkeit ein Bestandteil 
eines jeden Arbeitsvertrages, der zwischen einem einzelnen Unter⸗ 
nehmer und Arbeitnehmer vereinbart wird, sofern sie Vertragsteilneh⸗ 
mer sind“. In diesem Sinne löst der Entwurf die früher erwähnte 
Frage der Abdingbarkeit der Kollektipvperträge. Der 8 9, Abs. 2 des 
Fntwurfes bestimmt hierüber: „Die Bestimmungen einzelner Arbeits⸗ 
verträge zwischen dem Kollektivvertrage unterliegenden Arbeitgebern 
und Arbeitnehmern, sind, soweit sie für den Arbeitnehmer einzelne 
ungünstigere Bedingungen enthalten, als sie für den betreffenden 
reis bon Arbeitnehmern der Kollektivvertrag festsetzt, rechts unwirk⸗ 
sam. An Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmungen treten die be— 
züglichen günstigeren Bestimmungen des kollektiven Arbeitsvertrages.“ 
Motsvenbericht fügt in dieser Hinsicht zu der früher zitierten 
Stelle hinzu: „In Konsequenz dieses Standpunktes bestimmt der 
89 des Entwurfes im Abs. 2, daß die Bestimmungen von individuellen 
Verträgen, welche dem Kollektivpertrag zum Nachteil der Arbeitneh— 
mer wdersprechen, rechtlich unwirksam sind und, daß an die Stelle der— 
selben die günstigeren Bestimmungen des Kollektivvertrages treten. 
Dieser Grundsatz ist jedoch insoferne durchbrochen, als gestattet ist, 
n einem individuellen Arbeitsvertrage günstigere Bedingungen fest— 
zusetzen, als sie im Kollektivvertrage enthalten sind, so daß die im 
ollektibvertrage enthaltenen Bedinaungen bloß eine Art gesetzlichen 
Minimums bedeuten.“ 
Der 8 6 des Entwurfes fordert die Eintragung der Kollektiv— 
berträge in das beim Ministerium für soziale Fürsorge zu führende 
Register der Kollektivperträge, die Eintragung ist öffentlich kundzu— 
machen, in das Register und die Sammlung der Kollektivverträge kann 
in den Amtsstunden jedermann Einsicht nehmen. Nach 8 7 wird die 
Verpflichtung zur Anmeldung den Arbeitnehmerorganisationen auf—⸗ 
erlegt, „die in erster Reihe daran interessiet sind, daß die Wirksam— 
keil'des vereinbarten kollektiven Arbeitsvertrages festgelegt werde“, 
vie der Motivenbericht sagt. Gemäß 8 8 überprüft das Ministerium 
für soziale Fürsorge die ihm vorgelegten kollektiven Arbeitsverträge, 
namentlich auch in Hinsicht auf die Vertragsfähigkeit der Parteien 
(8 8), es ist verpflichtet, die Registrierung zu verweigern, wenn die 
Vestimmungen des Kollektivvertrages geltenden Rechtsvorschriften 
zuwiderlaufen oder im Falle eines festgestellten Mangels an Ver— 
ragsfähigkeit der Parteien oder wenn die Kollktivverträge nicht den 
im 8Z 2 Vorgeschriebenen Inhalt haben. (Nach 8 2 ist im Kollektivver— 
trage genau der sachliche Inhalt und Umfang seiner Wirksamkeit in 
Hinsicht auf Ort, Zeit, Arbeitsfach und die Personen, auf die der Ver— 
rag sich bezieht, ferner die Arbeunehmerorganisation, der gemäß 87 
die Anineldung des Vertrages in das Register obliegt, und eine Be⸗ 
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