vorsichtig behandelt. (Heiterkeit.) Da der Herr Vertreter des Reichs-
finanzministeriums in letzter Minute durch Erkrankung verhindert wor-
den ist, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, so möchte ich auch zu
diesem Punkt wenigstens ein paar kurze Bemerkungen machen. Es ist
vorhin schon gesagt worden, daß die Anpassung der vorhandenen Land-
straßen an die Bedürfnisse des neuzeitlichen Verkehrs etwa 2 Milliarden
kosten wird. Sie alle, die Sie mit dem Automobilverkehr zu tun haben,
wissen, daß die Automobilsteuer erst im Mai v. J. zum Teil wesentlich
heraufgesetzt worden ist. Bei dieser Gelegenheit haben die Spitzenver-
bände der deutschen Industrie und des deutschen Handels zum Ausdruck
gebracht, daß neben dieser erhöhten Kraftfahrzeugsteuer weitere Ab-
yaben nicht tragbar seien. Ich kann mir deshalb nicht recht vorstellen,
wie man etwa Autobahnstraßen in größerem Umfang durch Abgaben-
erhebung bei uns noch finanzieren könnte. Wenn vorhin Ausführungen
über die Rentabilität der italienischen Autobahnstraße gemacht worden
sind, so möchte ich bitten, bei einem Vergleich auch die steuerliche Be-
lastung Deutschlands und Italiens im allgemeinen und die steuerliche Be-
lastung des Kraftwagenverkehrs im besonderen zu berücksichtigen. Ich
zlaube, dieser Gesichtspunkt muß mit in Rechnung gestellt werden. So-
viel ich unterichtet bin — ich habe keine Gelegenheit gehabt, das jetzt
noch nachzuprüfen —, ist die italienische Kraftfahrzeugsteuer niedriger
als die deutsche.
Wenn ich gegen die Nur-Autostraßen Bedenken geltend machen
mußte, so möchte ich doch nicht so weit gehen, zu sagen, die Frage solle
nicht technisch wissenschaftlich einmal untersucht werden. Das wird
unbedenklich geschehen können; ich könnte mir auch denken, daß man
daraus den Vorteil zieht, bei irgend einer Gelegenheit einmal auf Pläne,
die vielleicht in einer glücklicheren Zukunft verwirklicht werden können,
schon jetzt Rücksicht zu nehmen. Das, worauf es uns in der Hauptsache
ankommt, ist, daß das mühsam in Gang gekommene Werk der Instand-
setzung der vorhandenen Landstraßen nicht gefährdet wird, und daß die
Bereitstellung von Mitteln für diese vordringliche Aufgabe nicht in Frage
gestellt wird. Ich kann mir durchaus denken, daß man auch im Rahmen
jes Ausbaues der vorhandenen Landstraßen den Bedürfnissen des Fern-
verkehrs Rechnung trägt; das Reichsverkehrsministerium wird gern be-
teit sein, im Rahmen seiner Zuständigkeit und des Möglichen dabei mit
71 helfen. (Lehhafter Beifall.)
Herr Geh. Oberregierungsrat Dr. Hellich
(Preußisches Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten):
Ich bitte, Ihnen kurz auseinandersetzen zu dürfen, welche Stellung
die preußische Regierung bisher zur Frage der Nur-Autostraßen einge-
nommen hat. Ich kann mich dabei um so mehr kurz fassen, als ich im
