Ist das Erlöschen der Rente rechtskräftig festgestellt,
 so stellt die Reichsschuldenverwaltung die weitere
 Auszahlung der Rente endgültig ein und händigt
dem Gläubiger einen Auslosungsschein aus oder hebt
die Sperre des Auslosungsrechts im Reichsschuldbuch
auf.

Amtshilfe,
Die Vertreter der Obersten Landesbehörden, die
Ausschüsse und der Oberausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente
 und die Reichsschuldenverwaltung haben
in den die soziale Wohlfahrtsrente betreffenden Angelegenheiten
 einander Amtshilfe zu leisten.

8 24.

Il. Abschnitt

Die kulturelle Wohlfahrtsrente
1. Voraussebkungen, Höhe und Erlöschen
8 95.

Voraussetzungen der kulturellen Wohlfahrtsrente.
Die kulturelle Wohlfahrtsrente (8 27 des Gesetzes)
erhalten auf Antrag die Träger inländischer Anstalten
und anderer Einrichtungen, deren wesentliche Zweeckbestimmung
 die Förderung wissenschaftlicher Ausbildung
 oder Forschung ist (wissenschaftliche Einrichtungen).
 Die Rente wird ihnen für die Auslosungsrechte
 gewährt, die sie als Anleihealtbesitzer erhalten
haben, sofern die Markanleihen des Reichs, für die die
Auslosungsrechte zugeteilt sind, bei dem Inkrafttreten
des Gesetzes einer wissenschaftlichen Einrichtung in
erkennbarer Form nicht nur vorübergehend gewidmet
waren.

8 98.

Begriff wissenschaftliche Forschung.
Wissenschaftliche Forschung ist die planmäßige, auf
die Erweiterung menschlicher Erkenntnis gerichtete
Tätigkeit.

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