Full text : Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

dem Eisenbahnkommissar nach dem Vorstehenden aus-Nahmsweise
 zustehenden Befugnisse,
(3) Sollte innerhalb einer Frist von sechs Monaten
nach Nichtleistung der fälligen Zahlungen die Deckung
des fehlenden Betrags sich weder durch die Zahlungen
der Gesellschaft noch durch die anderen im 8 8 vorgesehenen
 Zahlungen haben ermöglichen lassen, so
kann der Eisenbahnkommissar im Einvernehmen mit
dem Treuhänder die Maßnahmen treffen, die sie für
nötig erachten, Er kann dabei die Eisenbahnen selbst
in Betrieb nehmen und, soweit für die Betriebführung
entbehrlich, Fahrzeuge oder andere bewegliche oder unbewegliche
 Sachen veräußern.
(4) Letzten Endes kann der Eisenbahnkommissar das
Betriebsrecht ganz oder zum Teil verpachten. Der
Durchführung dieser Maßnahme hat eine Entscheidung
des im 8.45 des Gesetzes vorgesehenen Schiedsrichters
dahin vorauszugehen, daß die in Aussicht genommene
Maßnahme nötig und geeignet ist, die Durchführung
des Dienstes der Reparationsschuldverschreibungen zu
sichern.
(5) Soweit der Eisenbahnkommissar den Betrieb
übernimmt, ist er den gesetzlichen Bestimmungen
unterworfen.

825.
Finanzgebarung der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft hat am Schlusse jedes Ge-Schäftsjahrs
 eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung
 aufzustellen.
(2) Der nach Deckung der Betriebsausgaben verbleibende
 Betriebsüberschuß ist wie folgt zu verwenden:

1. Zunächst sind die für den Zins- und Tilgungsdienst
 der Reparationsschuldverschreibungen bestimmten
 Zahlungen zu bewirken,
Sodann ist der Zins- und Tilgungsdienst der im
8 9 genannten Schuldverschreibungen und Anleihen
 zu bestreiten.
Zur Deckung eines etwaigen Betriebsfehlbetrags
der Gesellschaft und zur Sicherstellung der recht.
zeitigen Befriedigung des Zins- und Tilgungs-A


A

Anleiherecht 19

039
            
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