Full text: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

triebsarbeiterräte — Bezirksarbeiterräte— Reichsarbeiter- 
rat auf der einen, Bezirkswirtschaftsräte und Reichswirt- 
schaftsrat auf der anderen Seite. Die Arbeiterräte 
waren, wie Sinzheimer, der damalige Berichterstatter, 
zum Artıkel 165 hervorhob, als öffentlich-rechtliches Ver- 
tretungsorgan, als einseitige Interessenvertre- 
tung gedacht. Den Wirtschaftsräten, in denen 
alle wichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaft- 
lichen und sozialen Bedeutung vertreten sein sollten, war 
im Gegensatz zu den Arbeiterräten vorbehalten, „die 
zemeinsamen Produktivaufgaben"” zur Geltung 
zu bringen. Die vertragliche Festsetzung der Lohn- und 
Arbeitsbedingungen und die Errichtung der Arbeitsgemein- 
schaften verblieb den Berufsverbänden. Auf diese 
Weise schaltete man mit Erfolg eine Konkurrenz zwischen 
den Räten und den freien Berufsverbänden aus. Im übrigen 
betonte Sinzheimer. 
der Grundgedanke des Rätesystems sei darauf 
verichtet. die Wirtschaft von der Politik zu beireien 
md den Wirtschaftskörper zu emanzipieren. Sinzheimer 
gab damit zu, daß eine Politisierung der Wirtschaft ganz 
und gar unerwünscht ist. Wie ‚der Eisenkampf gezeigt 
hat, ist leider keine Gewähr mehr dafür gegeben, daß 
sich Sinzheimer aus jener Zeit die richtige Einsicht 
in den Ernst dieser Gefahr bis heute erhalten hat. Damals 
folgte er der Begründung zu dem Artikel 165, in der es heißt: 
„Die Gesetzgebung ist ihrem Wesen nach zu schematisch, 
um in allen Finzelbeziehungen das wirtschaftliche Leben 
erfassen zu können, und der staatliche Verwaltungsapparat 
ist nicht schmiegsam genug, um sich allen Wandlungen der 
Wirtschaft anzupassen.“ 
Die Moellendorff-Wissellsche wirt- 
schaftsbündlerische Planwirtschaft, deren 
ınterste Stufe ‘die Betriebsarbeiterräte bilden sollten und die 
allein tür die Fisen- und Metallwirtschait etwa 125 
Gemeinwirtschaftskörper 
vorsah; fand in jenen Monaten ein unrühmliches Ende. Das 
Reichskabinett lehnte die Zwangskartellierung aller Zweige 
der Wirtschaft ab. Die sozialistischen Kabinettsmitglieder 
erblickten in der Planwirtschaft die ernsteste Gefahr für 
die völlige Durchführung des Sozialismus. Der Präsident 
des Reichsministeriums, Bauer, befürchtete eine Gefährdung 
der Reichseinheit, wenn wiederum von Berlinau 
zentralistisch und behördlich das ganze 
Wirtschaftsleben gegängelt würde. Der 
jetzige Reichsarbeitsminister Wissell zog sich daraufhin 
tesigniert aus dem Reichswirtschaftsministerium zurück; 
ar bemerkte später, daß ihn nichts so sehr erschüttert habe, 
wie die Tatsache, daß man einen Plan, den er nach. den 
eifrigsten Bemühungen gefunden habe, in die Probleme der 
Zeit einzudringen, so kurzerhand habe abtun können. Auch 
heute noch findet man Anklänge an die wirtschaftsifremden 
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