Full text: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

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ist zurückzuführen auf die in manchen Staaten fehlende Tätigkeit, letzterer, im Sinne 
einer prüfenden bzw. verteilenden und Einzelheiten regelnden Instanz auf dem Gebiete 
der allgemeinen Hoheitsverwaltung. Wenn staatliche Bezirksverwaltungen 
vorhanden sind, beschränkt sich der Aufgabenkreis des höheren Gemeindeverbandes auf 
die Gebiete der Leistungsverwaltung, bei denen er als Lastenträger zu fungieren hat: so 
in Frankreich, Italien und Belgien, wo Wohlfahrtspflege, Wegewesen und Unterricht so 
ziemlich die Hauptaufgaben der Provinzen bzw. Departements als Selbstverwaltungs- 
bzw. Lastenverbände bilden. Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung sind nur 
insoweit vorhanden, als sie notwendig sind, um den Leistungsapparat selbst zu finan- 
zieren und zu leiten. In den kontinentalen Staaten, besonders in Italien und in zweiter 
Linie auch in Frankreich, sind die Leitungs- und Büroorgane für diese Zweige der Ver- 
bandstätigkeit so mit den Organen der allgemeinen regionalen Staatsverwaltung ver- 
schmolzen, daß eine Trennung kaum möglich ist. Nicht ohne Grund trägt -z. B. der 
Departementsverband in Frankreich in Höhe von 33!/s vH der Kosten zur Finanzierung 
der allgemeinen Präfekturverwaltung bei. 
Ganz anders ist die Stellung der Selbstverwaltungskörper höherer Ordnung in Groß- 
britannien; hier sind die Grafschaften Hoheitsverwaltungsinstanz, z.T. als unterste. 
z. T. als Durchlaufsinstänz. 
Bei den Gemeinden liegt strukturell eine größere internationale Verschiedenheit auf 
dem Gebiete dieser allgemeinen und Hoheitsverwaltung nicht vor. Soweit sie in An- 
sätzen da ist, beruht sie nicht auf einem wesentlich verschiedenen Verhältnis von Staat 
zu Gemeinde und umgekehrt, sondern auf dem bereits gekennzeichneten‘ anderen Staats- 
prinzip, das (wie in Großbritannien) überhaupt weniger staatshoheitliche Aufgaben zur 
Entstehung gelangen läßt und ihrer entraten kann, ohne das reibungslose Abrollen 
des privaten Lebens zu gefährden, (z. B. Fehlen eines polizeilichen Anmeldungszwanges). 
Im übrigen gibt es aber auch in Großbritannien derartige Aufgaben zu erfüllen; und 
in allen Ländern sind somit beschlußfassende und oberste ausführende Organe, allerdings 
mi, mehr oder weniger stark ausgebildeten Büros, vorhanden. Das Schwergewicht der 
Entscheidung in hoheitlichen und allgemeinen Verwaltungssachen ‚liegt, wie überhaupt 
in der kommunalen Wirtschaft in den kontinentalen Ländern, beim Bürgermeister als 
gewähltem bzw. ernanntem Organ: und dessen Büros; in Großbritannien, wo fast alle 
Angelegenheiten die Tendenz in sich tragen, als Fachangelegenheiten behandelt zu werden, 
bei dem Rat bzw. den Fachausschüssen des‘ Rates. Deshalb auch ist .die allgemeine 
und Hoheitsverwaltung hier weniger stark ‚ausgebildet. Das zentrale Sekretariat des 
Bürgermeisters steht — besonders in den kleineren und mittleren Gemeinden — der 
Kompetenz und vermutlich auch der Größe nach in den kontinentalen Ländern mehr im 
Vordergrund der Verwaltung als das Büro des Clerks, des Stadtsyndikus in Groß- 
britarnien, der durch die Kompetenz der unmittelbar den Fachausschüssen unter- 
stehenden anderen obersten Fachbeamten stark in seiner Macht beschränkt wird. 
Die polizeilichen Aufgaben werden in den Kontinentalstaaten von den 
staatlichen Bezirksorganen ausgeübt und liegen nur in der ‚untersten ‘ Gebiets- 
einheit in Händen des Bürgermeisters bzw. bezüglich der Sicherheitspolizei in den Händen 
des ihm unterstellten Polizeikommissars (letzterer in Frankreich bei Gemeinden von 
5 000 Einwohnern ab. obligatorisch) als Auftragsangelegenheit. In Großbritannien aller- 
dings üben die Selbstverwaltungsorgane der höheren Stufen infolge des Fehlens einer 
staatlichen allgemeinen Bezirksverwaltung diese polizeilichen Funktionen als eigene Auf- 
gaben aus; die unteren Einheiten, die Distriktsräte und die kleineren Städte (Boroughs) 
unter 20 000 Einwohner haben keine Aufgaben auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei 
und Kriminalpolizei; ihre Hauptaufgaben liegen auf: dem Gebiet des Wohnungswesens, 
der Gesundheit, der Ortsplanung, der Kanalisation, Straßenreinigung usw.; ihr ganzes 
Gebiet wird von der Polizeigewalt der Grafschaft erfaßt. In dieser obliegt die Verfügung 
über die Sicherheits- und Kriminalpolizei einem aus Friedensrichtern, Gemeinde- und 
Grafschaftsratsmitgliedern bestehenden Ausschuß. In den selbständigen- Polizeistädten 
handhabt der Stadtrat die Sicherheitspolizei.
	        
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