$ 8. Der Anspruch auf Gleichbehandlung. 35

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hältnis des berechtigten Staates zu den dritten Staaten, welche ebenfalls
am Export in das Gebiet des verpflichteten Staates interessiert sind.
Durch die Einfuhrzollsätze dagegen bestimmt der verpflichtete Staat
das Konkurrenzverhältnis seiner einheimischen Wirtschaft zu dem Export
des berechtigten Staates. Die absolute Höhe dieser Zollsätze des Einfuhrlandes
 ist aber für das Verhältnis der konkurrierenden Exportländer
zueinander, auf welches sich die Meistbegünstigungsklausel bezieht,
3rundsätzlich bedeutungslos. Bei dem Meistbegünstigungsversprechen
liegt demnach der Akzent auf der Zusicherung der Gleichbehandlung.
Die Garantie der gleichen Konkurrenzbedingungen stellt an sich schon
len handelspolitischen Vorteil der Meistbegünstigungsklausel dar. Die
günstigeren Behandlungsgrundsätze, auf welche die Meistbegünstigungsklausel
 evtl. ein Anrecht gibt, sind sekundärer Natur, welche aus der
Gleichbehandlung mit den übrigen Exportstaaten im allgemeinen
folgen, aber nicht folgen müssen. Den Kern der Meistbegünstigung
bildet demnach allein die „Gleichbehandlung‘“ mit der meistbegünstigten
 Nation, die es dem verpflichteten Staate verbietet, in das Konkurtenzverhältnis
 des berechtigten zu den dritten Staaten durch handels-Politische
 Maßnahmen diskriminierend einzugreifen. Wenn daher diese
Gleichbehandlung durch eine streng formelle Anwendung der für den
Meistbegünstigten Staat aufgestellten Behandlungsgrundsätze auf den
berechtigten Staat noch nicht verwirklicht wird, weil schon in der
Aufstellung dieser Grundsätze die Diskriminierung des berechtigten
Staates liegt, so ist auch der Meistbegünstigungsklausel noch nicht geaügt!,
 Die von dem verpflichteten Staate formell aufgestellten Behandlungsgrundsätze
 sind demnach —- da die Meistbegünstigungsklausel
Nicht nur formell auf sie verweist — in jedem Falle daraufhin zu prüfen,
5b sie tatsächlich eine Gleichbehandlung, d.h. gleiche Konkurrenz-*

 Vgl. in diesem Zusammenhang LEIBHOLZ: Das Verbot der Willkür und des
Ermessensmißbrauches im völkerrechtlichen Verkehr der Staaten i. Zeitschr, f,
ausländisches öffentliches Recht u. Völkerrecht. Bd. I, Teil 1. 1929. S, 110: „Es ist
der selbstverständliche, hier nicht näber zu begründende Sinn des Gleichheits-Satzes,
 daß er materielles Unrecht verbietet, unabhängig davon, ob dieses Unrecht
‘N die Form des Rechts gekleidet wird oder nicht.‘ Zur näheren Begründung dieser
Auffassung des Gleichheitssatzes, insbesondere im Hinblick auf Art. 109 Abs. ı
Weimarer RV. Lz1BHOLZ: Die Gleichheit vor dem Gesetz, S. 72ff., 88ff, 1925, und
Arch. d. öff, Rechts, N. F. Bd. 12, S. 1ff. 1927. Diese Auffassung, die zu einer Bindung
 aller Organgruppen des Staates, mit Einschluß der Gesetzgebung, durch den
Gleichheitssatz führt, darf heute ebenso wie dies etwa in den Vereinigten Staaten
Ind der Schweiz (z. B. BURCKHARDT: Kommentar zur Schweizer Bundesverfassung
(914° zu Art. 4) der Fall ist, auch in der deutschen Staatsrechtslehre als herrschend
bezeichnet werden. Aus der Fülle der Literatur vgl. noch etwa TRIıEPEL: Goldbilanzenverordnung
 u. Vorzugsaktien 5. 264, 1924; E. KAUFMANN: Staatsrechtslehrervereinig.,
 H. 3. S. 2ff. 1927; ALDAG: Die Gleichheit vor dem Gesetz S, 38.
(925, jüngst auch noch RUMELIN: Die Gleichheit vor dem Gesetz. a. a. 0. 1028.