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bereitung des Sparprogramms durch den Finanzminister und den 
Sparkommissar in voller parteipolitischer Unabhängigkeit erfolge 
und der Offentlichkeit alsbald, insbesondere vor irgendwelchen 
parteipolitischen Verwässerungen, ein ungeschminktes Bild über die 
Ergebnisse gegeben werde. 
Zunächst aber sehen die 
Steuervorlagen für das Haushaltsjahr 1930 
lediglich Erhöhungen, und zwar auf dem Gebiete indirekter Steuern, 
vor. Es ist nicht möglich, hierzu heute im einzelnen Stellung zu 
nehmen. Gewiß begegnen verschiedene Maßnahmen auch in unseren 
Kreisen ernsten Einwänden. Im ganzen aber wird man der Re— 
gierung recht geben müssen, daß die notwendigen Steuereinnahmen 
bewilligt werden müssen, und daß hierfür an einer stärkeren Heran— 
ziehung entbehrlicher Verbrauchsgegenstände nicht wird vorüber— 
gegangen werden können. 
Entlastungen sieht das Gesetz mit sofortiger Wirksamkeit 
lediglich auf dem Gebiete der Rentenbankbelastung zu— 
gunsten der Landwirtschaft vor und ferner auf dem Gebiete der 
Industriebelastung mit 40 Millionen. Bekanntlich ist die 
Industriebelastung — übrigens ein Wort, bei dem häufig vergessen 
wird, daß fast alle Betriebe der gewerblichen Wirtschaft aufbrin— 
gungspflichtig sind — ausschließlich für Zwecke des Dawes-Plans ge— 
schaffen worden. Selbstverständliche Rechtsfolge der Aufgabe der 
Dawesbeanspruchung der Industriebelastung hätte deren Aufhebung 
gleichzeitig mit dem Wegfall dieser internationalen Verpflichtung 
sein müssen. Bekanntlich glaubt das Reich, zunächst auf eine ab— 
steigende Forterhebung für eigene Zwecke nicht verzichten zu können; 
noch mehr, es nimmt mit dem Rechte des Gesetzgebers, einem 
zwingenden Rechte, hinter dem nicht immer ein gleich innerlich 
begründetes Recht steht, die Rücklagen in Anspruch, für die aus— 
drücklich die Zweckbestimmung der Entlastung der Aufbringpflich— 
tigen als rechtsbegründet anerkannt worden war. Der Abbau sollte 
auf fünf Jahre erstreckt werden, die jährliche Senkung zunächst 
100, dann 50 Millionen betragen. Auch diese Regelung ist bisher 
noch nicht über die nächste Zukunft hinaus festgelegt. Die alsbaldige 
abschließende Regelung ist unerläßlich. 
An weiteren Steuersenkungen sieht das Regierungsprogramm 
bekanntlich zunächst die Aufhebung der Kapitalertragsteuer