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ist bisher eine von der Reichsregierung entworfene Kartellsatzung 
oktroyiert worden. Bei allen Verbänden handelt es sich darum, daß 
entweder die Kartellsatzungen von den Bergwerksbesitzern vereinbart 
sind !), oder daß Satzungen, die ursprünglich vertraglich vereinbart 
waren, nach ihrem Ablauf zwangsweise verlängert sind 2). 
Wie hat sich nun die gesetzliche Regelung in der Praxis be- 
währt? Es wäre eine wichtige Aufgabe des Enqueteausschusses 
gewesen, auf diese Frage eine Antwort zu geben, genau festzu- 
stellen, welche tatsächlichen Wirkungen die komplizierte gesetzliche 
Regelung der Kohlenwirtschaft gehabt hat. Leider ist der Bericht 
des Enqueteausschusses über „Die deutsche Kohlenwirtschaft“ 2) dieser 
Aufgabe nicht gerecht geworden. Auf Grund sonstiger Beobach- 
tungen wird man sagen müssen, daß die praktische Bedeutung der ge- 
setzlichen Regelung keine überwältigend große war. Das Schwerge- 
wicht liegt nach wie vor bei den Kartellen. Wo schon früher Kartelle 
bestanden haben, haben sie sich im großen und ganzen in ähnlicher 
Weise weiterentwickelt. Vor allem führen sie ihre Geschäfte nach 
wie vor im Interesse ihrer Mitglieder, nicht nach „gemeinwirtschaft- 
lichen“ Gesichtspunkten. Die Hinzuziehung von Arbeitnehmerver- 
tretern hat den Grundcharakter nicht geändert. Wo die Voraus- 
setzungen für eine Kartellierung nicht so gegeben waren, hat man 
bisweilen nur mit Mühe dem Wortlaut der Bestimmungen genügt. 
Einzelne „Syndikate“ sind gar keine Syndikate, da der Verkauf der 
Bergwerksprodukte nicht durch eine gemeinschaftliche Geschäfts- 
stelle erfolgt *). Der auf der Grundlage der Kohlensyndikate errichtete 
Überbau (Reichskohlenverband, Reichskohlenrat) entspricht in seiner 
faktischen Bedeutung nicht der stattlichen Zahl von Paragraphen, 
die ihm gewidmet sind. Das tatsächliche Schwergewicht der Auf- 
sicht über die Syndikate liegt beim Reichswirtschaftsminister. Von 
großer Bedeutung ist natürlich die Tatsache, daß die Kartelle in ihrer 
Preisfestsetzung nicht frei sind, aber einen staatlichen Einfluß auf 
die Preisbildung hätte man auch ohne solche umständliche Regelung 
einführen können. Es drängt sich die Frage auf, ob das, was mit 
dieser Regelung erreicht wird, sich nicht auch hätte erreichen lassen, 
wenn dem Reichswirtschaftsminister lediglich die Ermächtigung ge- 
geben wäre, im Bedarfsfalle Zwangskartelle zu schaffen 5). 
1) Über den zwangsweisen Beischluß einzelner Outsider vgl. oben S. 102. 
*) Vgl. dazu S. 102, Anm. 2. 
°) Berlin 1929. S. 87{ff., 107 ff., 392 ff. 
‘) Vgl. z. B. Loose, a. a. O., S. 65, 77, 87 
5 Vgl. dazu auch die kritischen Bemerkungen von Hecht und Loose. a.2.0O