Full text : Kartelle

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Diese letztere Annahme hat sich nicht als richtig herausgestellt.
Der Enqueteausschuß hat bisher nur einige Bände mit Schilderungen
 einzelner Kartelle veröffentlicht, die für die legislatorische
Behandlung des Kartelilproblems ohne große Bedeutung sein dürften.
Auch in den Veröffentlichungen der anderen Unterausschüsse sind
gerade die Kartellfragen recht dürftig behandelt!). Was an weiteren
Publikationen über dieses Gebiet noch vorbereitet wird. läßt sich
noch nicht übersehen.
Sehr viel ergiebiger in dieser Hinsicht waren die Verhandlungen
des Salzburger Juristentages vom September 1928 über die Frage
der Kartellgesetzgebung. Die dafür erstatteten schriftlichen Gutachten
 und die beiden mündlichen Referate?) sowie die Debatten
haben viel Interessantes geboten, und die Tatsache, daß die Kartellfrage
 auf die Tagesordnung des Juristentages gesetzt war, hat auch
zu einer Reihe anderer wertvoller Veröffentlichungen geführt. Auf
die Gestaltung des künftigen Kartellgesetzes werden die Salzburger
Verhandlungen aber wohl nicht von großem Einfluß sein. Vor dem
Zusammentritt des Juristentages war in der Presse mehrfach betont
worden, daß die Frage der Kartellgesetzgebung in erster Linie eine
wirtschaftspolitische sei und deshalb dem Juristentag die Zuständigkeit
 dafür fehle. Das ist sicher grundsätzlich richtig. Wer die Dinge
kennt und sich an die Kartelldebatten der Juristentage in Berlin
(1902) und Innsbruck (1904) erinnerte, konnte aber voraussagen, daß
an der Verhandlung über diese Frage gar nicht die Nur-Juristen,
sondern in erster Linie solche Persönlichkeiten sich beteiligen würden,
die vor allem aus wirtschaftspolitischen Gründen dem Gegenstande
Interesse entgegenbrächten. So ist es denn auch gekommen). Wer

1) Vgl. oben S. 26, Anm. 3, S. 64, 157, 158.
2) Sie sind in erweiterter Form auch gesondert erschienen: Isay und N ipperdey,
 Die Reform des Kartellrechts. Berlin 1929. '
3) Ein ungarischer Autor (Sandor Kelemen, Kartellrechtliche Probleme
im Lichte des internationalen Rechtes. 2. Aufl. Berlin 1929. S. 61 f.) bemerkt über
„die Zusammensetzung des Kongresses‘‘; „Die Beurteilung der Ergebnisse eines Kongresses
 wird dadurch bedeutend erschwert, daß die Interessenten ihre Wünsche und
Bedenken nicht mit unumwundener Offenheit als Standpunkt einer Wirtschaftsgruppe
äußern, sondern mit rein rechtlichen Argumenten die juristischen Gebrechen gewisser
Institutionen und ihre Unhaltbarkeit beweisen wollen.
Unter den Vorkämpfern der einseitigen Kartellinteressen muß man zwei Arten
unterscheiden: solche, die in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte und Sachverständige
ihre Laufbahn unmittelbar auf ihre großkapitalistischen Beziehungen basiert haben,
denen daher die Kartelle ihre Brotgeber sind; und wieder andere, Gelehrte, die sich
so sehr mit der Atmosphäre des Großunternehmertums vollgesogen haben. daß sie,
            
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