Full text : Entwurf eines deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konkurse und der Vergleichs-(Ausgleichs-)Verfahren

Sache unzweckmäßig und vielleicht nicht einmal ohne weiteres
 durchführbar ist, Die neuere Rechtsentwicklung hat
für das Gebiet der Miet. und Pachtverträge über Grund.
stücke und Räume und für Dienstverträge eine Anzahl Vor.
Schriften geschaffen, die dem Öffentlichen Rechte angehörer
und daher in ihrer Wirksamkeit nicht durch Rechtsnormen
aines, anderen Staates beeinträchtigt warden können (Mie.
terschutz; Pachtschutz, Kündigungsschutz für arbeitnehmer),
Bei Anwendung des Grundsatzes der Universalität müßten
daher für derartige Vorschriften besondere Vorbehalte gemacht
 werden, deren abgrenzung und deren Anwendung im Ein.
zelfall zu Schwierigkeiten führen würden.
Die Frage, nach welchem Rechte sich die Einwirkung
der Eröffnung des Verfahrens auf Schwebendg Recktevenhältnisse,
 die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen und
äie Konkursvorrechte bestimmen sollen, 1äßt sich nieht,
wie dies im ÄArt,11 für die Behandlung von Zwäangszugriffen

auf das Schuldnervermögen geschehen ist, dadurch lösen,

aß die Anwendung eines bestimmten Rachts im Vertrage
selbst vereinbart wird, Den Jnteressen der Beteiligten
antspricht vielmehr Nur eine Regelung,die die Grundsätze

des internationalen Privatrechts berücksichtigt;.diese
können aber nicht in dem Vertrage für alle genannten
nechtsbeziehungen festzesetzt werden. Der Entwurf ba
schränkt sich daher daraäuf,zu bestimmen, daß über die
Behandlung schwebender «Rechtsgeschäfte, die Anfechtbar.
keit von Rechtshandlungen und über das Konkursvorrecht
ainer Forderung das Recht des Staates entscheide , das

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